Konventionswidrigkeit der Kündigung einer ihren Arbeitgeber bei der Staatsanwaltschaft anzeigenden Angestellten – whistle blower

Konventionswidrigkeit der Kündigung einer ihren Arbeitgeber bei der Staatsanwaltschaft anzeigenden Angestellten – whistle blower

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Urt. v. 21.07.2011, Az.: 28274/08

Vorgehend:

ArbG Berlin – 03.08.2005 – AZ: 39 Ca 4775/05,

LAG Berlin – 28.03.2006 – AZ: 7 Sa 1884/05,

BAG – 06.06.2007 – AZ: 4 AZN 487/06

RA und Notar Krau

Zusammenfassung des Dokuments zum Fall „Heinisch gegen Deutschland“

Das Dokument fasst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Heinisch gegen Deutschland vom 21. Juli 2011 zusammen. Der Fall befasst sich mit der Rechtswidrigkeit der außerordentlichen Kündigung einer Altenpflegerin, die ihren Arbeitgeber wegen Missständen bei der Pflege angezeigt hatte. Dieser Akt wird im Englischen als „Whistleblowing“ bezeichnet.

Hintergrund des Falls

Die Klägerin, Brigitte Heinisch, arbeitete in einem Berliner Pflegeheim, das der städtischen Gesellschaft Vivantes gehörte. Über einen Zeitraum von zwei Jahren wies sie ihre Vorgesetzten wiederholt auf einen Personalmangel und daraus resultierende Mängel in der Pflege hin. Nachdem diese internen Bemühungen erfolglos blieben, erstattete sie im Dezember 2004 eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber wegen Betrugs. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mangels Beweisen ein.

Kurz darauf kündigte Vivantes ihr fristlos. Frau Heinisch klagte vor den deutschen Arbeitsgerichten, die die Kündigung als rechtmäßig bestätigten. Das Landesarbeitsgericht Berlin urteilte, die Klage sei ein „wichtiger Grund“ für eine fristlose Kündigung, da sie leichtfertig und unverhältnismäßig gewesen sei. Das Bundesarbeitsgericht lehnte eine Revision ab.

Entscheidung des EGMR

Der EGMR musste entscheiden, ob die Kündigung eine Verletzung von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellte, der das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt.

Der Gerichtshof stellte fest, dass die fristlose Kündigung von Frau Heinisch einen Eingriff in ihr Recht auf Meinungsfreiheit darstellte. Dieser Eingriff war nur gerechtfertigt, wenn er gesetzlich vorgesehen, ein legitimes Ziel verfolgte und in einer demokratischen Gesellschaft „notwendig“ war.

Konventionswidrigkeit der Kündigung einer ihren Arbeitgeber bei der Staatsanwaltschaft anzeigenden Angestellten – whistle blower

Der EGMR kam zu dem Schluss, dass der Eingriff zwar einem legitimen Ziel diente (dem Schutz des Rufs des Arbeitgebers), aber nicht „notwendig“ und unverhältnismäßig war.

Dabei berücksichtigte der Gerichtshof folgende Punkte:

Öffentliches Interesse:

Die Mängel in der Pflege, die Frau Heinisch aufzeigte, waren von großem öffentlichen Interesse.

Keine alternativen Kanäle:

Sie hatte über zwei Jahre versucht, die Missstände intern zu beheben, bevor sie die Strafanzeige stellte. Eine weitere interne Klärung war ihr nicht zumutbar.

Keine leichtfertige Klage:

Die von ihr angezeigten Missstände waren nicht aus der Luft gegriffen. Frühere Inspektionen hatten ähnliche Mängel festgestellt. Der EGMR betonte, dass eine Strafanzeige nicht automatisch leichtfertig ist, nur weil die Ermittlungen eingestellt werden. Es sei nicht Aufgabe des Klägers, den Ausgang der Ermittlungen vorherzusehen.

Guter Glaube:

Frau Heinisch handelte im guten Glauben und in der Überzeugung, dass ihre Information der Allgemeinheit dient. Ihre Hauptmotivation war der Schutz der Patienten, nicht persönlicher Vorteil.

Härte der Sanktion:

Die fristlose Kündigung war die härteste mögliche Sanktion und hatte einen abschreckenden Effekt (chilling effect) auf andere Mitarbeiter im Pflegesektor, die nun ebenfalls davor zurückschrecken könnten, Missstände zu melden.

Urteil und Entschädigung

Der EGMR entschied einstimmig, dass Deutschland gegen Artikel 10 EMRK verstoßen hat. Er befand, dass die nationalen Gerichte kein faires Gleichgewicht zwischen dem Recht der Klägerin auf Meinungsfreiheit und dem Schutz der Interessen ihres Arbeitgebers gefunden hatten.

Der Gerichtshof sprach Frau Heinisch eine Entschädigung in Höhe von 10.000 EUR für immaterielle Schäden sowie weitere 5.000 EUR für Prozesskosten zu. Er lehnte die Forderung nach Entschädigung für finanzielle Schäden ab, da die Klägerin nach ihrer Kündigung ohnehin weiterhin krankgeschrieben und arbeitsunfähig war und deshalb keinen Gehaltsverlust erlitten hatte.

Der Fall stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar, der die Rechte von Whistleblowern stärkt und die Gerichte dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufdeckung von Missständen höher zu bewerten als die Loyalitätspflicht von Angestellten gegenüber ihrem Arbeitgeber, insbesondere wenn es um die öffentliche Daseinsvorsorge geht.