Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal – Weitergeltung nach Ausscheiden eines Unternehmens aus dem Konzern – normative Fortgeltung – BAG 1 ABR 39/18

Juni 17, 2021

Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal – Weitergeltung nach Ausscheiden eines Unternehmens aus dem Konzern – normative Fortgeltung – BAG 1 ABR 39/18

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung (KBV) bleibt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung wirksam, wenn das Unternehmen durch einen “Share Deal” aus dem Konzern ausscheidet und nicht unter den Geltungsbereich einer im neuen Konzernverbund bestehenden KBV mit demselben Regelungsgegenstand fällt.

Tenor


Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2018 wird zurückgewiesen.

Gründe


A. Streit über die betriebliche Altersversorgung


Die Betriebsparteien streiten über die Weitergeltung der Konzernbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung nach einem Unternehmenswechsel.

B. Hintergrund


Die M AG schloss 1988 eine KBV zur betrieblichen Altersversorgung, die für alle Mitarbeiter der M-Unternehmen galt.

Ein wichtiges Element der Vereinbarung war die M-Leistungsordnung (M-LO).

Nach mehreren Eigentümerwechseln und einer Umstrukturierung wurde die MK AG (später MK Werke GmbH) aus dem M-Konzern herausgelöst.

Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal – Weitergeltung nach Ausscheiden eines Unternehmens aus dem Konzern – normative Fortgeltung – BAG 1 ABR 39/18

Die neue Arbeitgeberin (K GmbH) übernahm den Produktionsbereich und die Mitarbeiter von der MK Werke GmbH und setzte die betriebliche Altersversorgung ohne Unterstützungskasse fort.

2017 kündigte die Arbeitgeberin die M-LO gegenüber dem Betriebsrat zum 31. Dezember 2017.

C. Hauptantrag des Betriebsrats


Der Betriebsrat verlangte die Feststellung, dass die M-LO als Betriebsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2017 fortgilt, und verpflichtete die Arbeitgeberin zur weiteren Durchführung der Vereinbarung für vor diesem Datum eingestellte Mitarbeiter.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts


I. Zulässigkeit des Antrags


Der Antrag des Betriebsrats ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig.

Der Betriebsrat hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, da die Arbeitgeberin die normative Geltung der M-LO in Abrede stellt.

II. Begründetheit des Antrags


Fortgeltung der KBV als Einzelbetriebsvereinbarung:

Die M-LO gilt auch nach dem Ausscheiden der MK AG aus dem M-Konzern als Einzelbetriebsvereinbarung im Betrieb der neuen Arbeitgeberin weiter.

Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal – Weitergeltung nach Ausscheiden eines Unternehmens aus dem Konzern – normative Fortgeltung – BAG 1 ABR 39/18

Normative Geltung im Betrieb der Arbeitgeberin: Die im März 1988 geschlossene M-LO galt zunächst als KBV in der MK AG. Nach dem Ausscheiden aus dem M-Konzern endete die normative Wirkung nicht, sondern die M-LO galt als Einzelbetriebsvereinbarung weiter.

Betriebsübergang und Weitergeltung:

Mit dem Übergang des Produktionsbereichs der MK Werke GmbH auf die neue Arbeitgeberin im Jahr 2001 wurde die wirtschaftliche Einheit „Produktion von Aluminiumgussrädern“ als eigenständiger Betrieb fortgeführt. Somit gilt die M-LO weiterhin normativ.

Kündigung der M-LO:

Die Kündigung der M-LO durch die Arbeitgeberin bewirkt, dass das Versorgungswerk für nach dem Kündigungstermin (31. Dezember 2017) eingetretene Arbeitnehmer geschlossen wird, jedoch bleibt die M-LO für die bis dahin eingetretenen Arbeitnehmer weiterhin normativ wirksam.

Rechtliche Argumentation


Organisationseinheit Betrieb:

Jede Betriebsvereinbarung hat eine auf die Organisationseinheit Betrieb bezogene Normwirkung, unabhängig davon, ob es sich um eine Einzel-, Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarung handelt.


Fortgeltung nach Anteilsübertragung:

Ein bloßer Wechsel in den Beherrschungsverhältnissen führt nicht zum Ende der Normwirkung einer Konzernbetriebsvereinbarung.

Sie gilt weiter, solange die betriebliche Identität bestehen bleibt.

Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal – Weitergeltung nach Ausscheiden eines Unternehmens aus dem Konzern – normative Fortgeltung – BAG 1 ABR 39/18


Rechtsetzungskompetenz und Legitimation:

Die normative Geltung einer Konzernbetriebsvereinbarung erfordert nicht die fortdauernde Konzernzugehörigkeit des Unternehmens.

Der Betrieb als Organisationseinheit bleibt das maßgebende Regelungsobjekt.


Einstandspflicht des Arbeitgebers:

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG muss der Arbeitgeber auch dann für die zugesagten Versorgungsleistungen einstehen, wenn die Durchführung nicht über den ursprünglich vorgesehenen Durchführungsweg möglich ist.


Schlussfolgerung


Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts bestätigt, dass eine Konzernbetriebsvereinbarung nach einem Unternehmenswechsel weiterhin als Einzelbetriebsvereinbarung gilt, sofern die betriebliche Einheit und die normativen Regelungen unverändert bestehen.

Die Kündigung der Vereinbarung betrifft nur neu eintretende Mitarbeiter, während für die bestehenden Mitarbeiter die Regelungen weitergelten.

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers für betriebliche Altersversorgungen bleibt bestehen, auch wenn die ursprüngliche Durchführung über eine Unterstützungskasse nicht mehr möglich ist.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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