Kosten eines Verkehrswertgutachtens für Zwecke der Grundsteuer gemäß § 38 IV des Landesgrundsteuergesetzes
Gericht: Finanzgericht Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum: 16.10.2025
Aktenzeichen: 8 K 626/24
ECLI: ECLI:DE:FGBW:2025:1016.8K626.24.00
Dokumenttyp: Beschluss
Worum ging es in dem Fall?
Dieser Rechtsstreit wurde vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg ausgetragen. Es ging um die Frage, wie viel ein Grundstück für die neue Grundsteuer wert ist. Ein Eigentümer klagte gegen das Finanzamt.
Der Kläger besitzt ein großes Grundstück in einer Stadt. Das Grundstück ist über 4.000 Quadratmeter groß. Für diesen Bereich gibt es einen sogenannten Bodenrichtwert. Dieser Wert liegt bei 150 Euro pro Quadratmeter. Das Finanzamt nutzte diesen Wert, um den Preis für das gesamte Grundstück zu berechnen. Das Ergebnis war ein sehr hoher Wert von fast 602.000 Euro. Dieser Wert ist die Basis für die Steuer, die der Eigentümer zahlen muss.
Der Eigentümer war damit nicht einverstanden. Er legte Einspruch ein. Er erklärte dem Finanzamt, dass man nicht auf dem ganzen Grundstück Häuser bauen darf. Nur etwa die Hälfte der Fläche ist Bauland. Der hintere Teil des Grundstücks ist eine Grünfläche. Dort stehen Obstbäume. Ein alter Vertrag mit der Gemeinde verbietet es, dort zu bauen. Deshalb ist dieser Teil viel weniger wert als das Bauland. Der Eigentümer legte Beweise vor, zum Beispiel einen Plan und einen Vertrag.
Die Reaktion des Finanzamts
Das Finanzamt lehnte den Einspruch ab. Die Beamten sagten, sie müssen sich an die offiziellen Listen halten. In der Liste steht ein Wert für die ganze Zone. Es gab keine Unterscheidung zwischen Bauland und Grünland. Das Finanzamt sagte dem Eigentümer: Wenn Sie einen niedrigeren Wert wollen, müssen Sie das beweisen. Dafür brauchen Sie ein Gutachten von einem Experten. So steht es im Gesetz.
Der Eigentümer wollte das zunächst nicht. Ein solches Gutachten kostet viel Geld. Er fand, dass die Sache auch so klar sei. Da das Finanzamt stur blieb, ging der Fall vor Gericht.
Die Wende im Verfahren
Vor Gericht gab der Eigentümer schließlich nach. Er beauftragte den offiziellen Gutachterausschuss der Stadt. Die Experten prüften das Grundstück. Das Ergebnis bestätigte den Eigentümer: Der tatsächliche Wert lag nur bei 355.000 Euro. Das ist fast die Hälfte des ursprünglichen Wertes. Der Experte bewertete den hinteren Teil des Gartens nur mit 15 Euro pro Quadratmeter, nicht mit 150 Euro.
Kosten eines Verkehrswertgutachtens für Zwecke der Grundsteuer gemäß § 38 IV des Landesgrundsteuergesetzes
Das Finanzamt akzeptierte dieses Gutachten sofort. Der Steuerbescheid wurde geändert. Damit war der eigentliche Streit um den Wert erledigt. Aber es blieb eine wichtige Frage offen: Wer bezahlt nun die Kosten für das Verfahren und das teure Gutachten?
Der Streit um die Kosten
Das Gutachten hatte über 1.500 Euro gekostet. Das Finanzamt wollte diese Kosten nicht übernehmen. Die Behörde argumentierte so: Der Eigentümer hätte das Gutachten viel früher vorlegen müssen. Hätte er das schon beim ersten Einspruch getan, wäre es gar nicht erst zur Klage gekommen. Im Gesetz steht eigentlich: Wer Beweise zu spät vorlegt, muss die Kosten tragen, auch wenn er gewinnt.
Der Eigentümer sah das anders. Er sagte, der Fehler des Finanzamts war offensichtlich. Es war unfair, ihn zu zwingen, viel Geld auszugeben, um einen klaren Fehler zu korrigieren.
Die Entscheidung des Gerichts
Das Finanzgericht entschied zu Gunsten des Eigentümers. Das Finanzamt muss alle Kosten tragen. Auch die Kosten für das teure Gutachten. Die Richter fanden deutliche Worte für ihre Entscheidung.
Erstens war der Fehler bei der Bewertung offensichtlich. Das Finanzamt hätte schon anhand der ersten Unterlagen sehen müssen, dass dort nicht gebaut werden darf. Man kann nicht einfach eine Wiese wie teures Bauland bewerten.
Zweitens geht es um Gerechtigkeit. Die Richter rechneten nach: Durch den niedrigeren Wert spart der Eigentümer in sechs Jahren etwa 3.600 Euro an Steuern. Das Gutachten kostet aber schon 1.500 Euro. Wenn der Bürger das Gutachten selbst zahlen muss, lohnt sich der Rechtsstreit kaum noch. Der Gewinn wird von den Kosten aufgefressen.
Warum das Urteil wichtig ist
Das Gericht berief sich auf das Grundgesetz. Jeder Bürger hat das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Das bedeutet: Es darf nicht zu schwer oder zu teuer sein, sein Recht zu bekommen. Wenn das Finanzamt bei der Massenbewertung Fehler macht, darf das Risiko nicht allein beim Bürger liegen.
Das Gesetz erlaubt zwar eine pauschale Bewertung von Grundstücken. Aber wenn diese Bewertung offensichtlich falsch ist, muss der Bürger eine faire Chance haben, sich zu wehren. Er darf nicht durch hohe Kosten abgeschreckt werden. Das Finanzamt darf sich nicht stur auf seine Tabellen berufen, wenn die Realität ganz anders aussieht.
Das Gericht stellte klar: Es wäre unbillig, also ungerecht, dem Kläger die Kosten aufzuerlegen. Das Ziel des Gesetzes ist es, den echten Wert zu besteuern. Das Gutachten hat nur geholfen, diesen richtigen Zustand herzustellen. Das ist kein Geschenk an den Eigentümer, sondern sein gutes Recht.
Zusammenfassend stärkt dieser Beschluss die Rechte von Grundstückseigentümern. Wenn Bewertungsfehler offensichtlich sind, muss der Staat für die Aufklärungskosten aufkommen. Der Bürger soll keine Angst vor den Kosten haben müssen, wenn er sich gegen falsche Steuerbescheide wehrt.
