Kosten eines vom Pflichtteilsberechtigten eigenmächtig eingeholten Wertermittlungsgutachtens – OLG Karlsruhe 10 U 103/89

Juli 17, 2020

Kosten eines vom Pflichtteilsberechtigten eigenmächtig eingeholten Wertermittlungsgutachtens – OLG Karlsruhe 10 U 103/89

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in der Sache 10 U 103/89 befasst sich mit der Frage, ob die Kosten eines eigenmächtig vom Pflichtteilsberechtigten eingeholten Wertermittlungsgutachtens vom Nachlass zu tragen sind.

Die zentrale Aussage des Urteils lautet, dass diese Kosten grundsätzlich nicht vom Nachlass übernommen werden, sondern es dem Erben vorbehalten bleibt, das nach § 2314 BGB geschuldete Gutachten erstellen zu lassen.

Kernpunkte der Entscheidung:
Pflicht des Erben zur Wertermittlung:

Nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch darauf, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird.

Diese Pflicht des Erben zur Wertermittlung wird durch § 2314 Abs. 2 BGB präzisiert, wonach der Erbe auf Kosten des Nachlasses ein Sachverständigengutachten einholen muss.

Kosten eines vom Pflichtteilsberechtigten eigenmächtig eingeholten Wertermittlungsgutachtens – OLG Karlsruhe 10 U 103/89

Eigenmächtig eingeholte Gutachten:

Eigenmächtig vom Pflichtteilsberechtigten eingeholte Gutachten werden nicht vom Nachlass getragen. § 2314 BGB begründet keinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für solche eigenmächtig eingeholten Gutachten.

Unvertretbare Handlung:

Die Verpflichtung des Erben zur Einholung des Gutachtens ist eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO vollstreckt wird.

Dies bedeutet, dass der Erbe die Pflicht hat, die Wertermittlung zu veranlassen, und es dem Pflichtteilsberechtigten nicht gestattet ist, diese Handlung selbst durchzuführen, außer der Erbe verweigert dies zu Unrecht.

Qualitätsanforderungen an das Gutachten:

Das Gutachten zur Wertermittlung der Nachlassgegenstände muss bestimmten Qualitätsanforderungen genügen.

Diese Anforderungen sind in der Regel mit erheblichen Kosten verbunden.
Vermeidung von Erschöpfung des Nachlasses:

Würde jedem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein eigenes Gutachten zugestanden, könnte dies den Wert des gesamten Nachlasses erschöpfen.

Dies wird als untragbar angesehen, weil der Pflichtteilsberechtigte lediglich einen Anspruch auf ein den Anforderungen genügendes Gutachten hat, nicht jedoch auf ein eigenes Gutachten, das ihm möglicherweise besser erscheint.

Praktische Umsetzung:

In der Praxis bedeutet dies, dass der Pflichtteilsberechtigte den Erben auffordern kann, ein Gutachten einzuholen.

Weigert sich der Erbe ohne rechtfertigenden Grund, kann der Pflichtteilsberechtigte gerichtlich die Einholung eines Gutachtens erzwingen, allerdings ohne dabei die Kosten für ein eigenmächtig in Auftrag gegebenes Gutachten erstattet zu bekommen.

Rechtsprechung und Literatur:

Das OLG Karlsruhe bezieht sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), die klarstellt, dass die Verpflichtung zur Wertermittlung eine unvertretbare Handlung ist und dem Erben obliegt.

Die Einhaltung dieser Pflicht durch den Erben ist notwendig, um die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten zu sichern, ohne dabei den Nachlass unverhältnismäßig zu belasten.

Kosten eines vom Pflichtteilsberechtigten eigenmächtig eingeholten Wertermittlungsgutachtens – OLG Karlsruhe 10 U 103/89

Weiterhin wird die Literatur herangezogen, um zu verdeutlichen, dass § 2314 BGB keine Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Kosten eigenmächtig eingeholter Gutachten bietet.

Der Erbe ist somit in der Verantwortung, ein adäquates und den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Gutachten zu erstellen lassen.

Zusammenfassung:

Das Urteil des OLG Karlsruhe stärkt die Position des Erben, indem es klarstellt, dass die Einholung eines Wertermittlungsgutachtens seine Aufgabe ist und die Kosten eines eigenmächtig eingeholten Gutachtens durch den Pflichtteilsberechtigten nicht vom Nachlass zu tragen sind.

Diese Entscheidung dient der Vermeidung einer möglichen Erschöpfung des Nachlasses durch eine Vielzahl von eigenmächtig in Auftrag gegebenen Gutachten.

Der Pflichtteilsberechtigte hat somit lediglich das Recht auf ein qualitativ angemessenes Gutachten, welches der Erbe auf Kosten des Nachlasses erstellen lassen muss, und nicht auf die Erstattung der Kosten für ein eigenes Gutachten.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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