Kosten Entlassung Testamentsvollstrecker
OLG Nürnberg 15 Wx 462/24
Beschluss vom 10.06.2024
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10.06.2024 befasst sich mit der Frage der Kostentragungspflicht in einem Verfahren zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers.
Sachverhalt:
Der pflichtteilsberechtigte Vater des Erblassers beantragte die Entlassung des Testamentsvollstreckers.
Das Amtsgericht Nürnberg wies diesen Antrag zurück und verpflichtete den Antragsteller zur Tragung der Verfahrenskosten, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Testamentsvollstreckers.
Gegen diese Kostenentscheidung richtete sich die Beschwerde des Antragstellers.
Entscheidung des Oberlandesgerichts:
Kosten Entlassung Testamentsvollstrecker
Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Kostenentscheidung des Amtsgerichts.
Begründung:
Ermessensspielraum des Gerichts:
Das Gericht hat bei der Verteilung der Kosten einen weiten Ermessensspielraum gemäß § 81 FamFG.
Neben dem Obsiegen und Unterliegen im Verfahren können auch andere Faktoren wie die Art der Verfahrensführung oder die familiäre Nähe zwischen den Beteiligten berücksichtigt werden.
Berücksichtigung des Unterliegens:
In Verfahren mit gegenläufigen Interessen, die Ähnlichkeiten zu einem Zivilprozess aufweisen, kann das Maß des Obsiegens und Unterliegens in die Ermessensentscheidung einfließen.
Im vorliegenden Fall stand der Antragsteller dem Testamentsvollstrecker als Gegner gegenüber, sodass die Berücksichtigung des Unterliegens des Antragstellers zulässig war.
Kosten Entlassung Testamentsvollstrecker
Verhalten des Antragstellers:
Der Antragsteller hatte trotz fortschreitender Tätigkeit des Testamentsvollstreckers seinen Antrag nicht zurückgezogen.
Etwaige frühere Versäumnisse des Testamentsvollstreckers waren für die Entscheidung nicht mehr relevant.
Unbilligkeit der Kostenbelastung anderer Beteiligter:
Es wäre unbillig gewesen, den Testamentsvollstrecker oder die Erben mit den Kosten des erfolglosen Verfahrens zu belasten.
Der Testamentsvollstrecker hatte keinen Anlass zur Abberufung gegeben und die Erben hatten keinen Vorteil aus dem Antrag.
Kein Absehen von der Kostenentscheidung:
Ein Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten und der Erstattung außergerichtlicher Kosten kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht,
beispielsweise bei einer unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht.
Ein solcher Fall lag hier nicht vor.
