Kostenschuldnerhaftung des antragstellenden Miterben bei einem Teilerbschein – OLG München 11 W 768/23 e

Januar 23, 2024
KI generiertes Symbolbild

Kostenschuldnerhaftung des antragstellenden Miterben bei einem Teilerbschein – OLG München 11 W 768/23 e – Beschluss v. 24.07.2023

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Der Entscheidungstext behandelt die Kostenschuldnerhaftung eines Miterben, der einen Teilerbschein beantragt hat.

Im vorliegenden Fall hatte der Miterbe R. T. nach umfangreichen Nachforschungen einen Teilerbschein für die väterlichen Verwandten der Erblasserin beantragt.

Der Nachlasswert wurde mit 30.199 € angesetzt, basierend auf dem halben Wert des gesamten Nachlasses.

Das Amtsgericht Kaufbeuren stellte ihm nach der Erbenermittlung den Teilerbschein aus.

Der Antragsteller wurde gemäß Paragraf 22 Abs. 1 GNotKG zur Kostenschuldnerhaftung herangezogen.

Er legte Beschwerde gegen die Entscheidung ein, da er der Auffassung war, dass die Kosten auf alle Erben aufzuteilen seien, da er den Antrag im Interesse des Gerichts gestellt habe.

Das OLG München wies die Beschwerde zurück.

Es stellte klar, dass gemäß GNotKG der Antragsteller des Teilerbscheins allein für die Kosten haftet, wenn der Antrag nicht von allen Erben gemeinsam gestellt wird.

Die Motivation des Antrags spielt keine Rolle, und die Antragstellerhaftung tritt unabhängig davon ein, ob der Antragsteller bereits eine Auszahlung erhalten hat.

Ein späterer Anspruch des Antragstellers auf anteilige Kostenbeteiligung der Miterben wird nicht im vorliegenden Verfahren entschieden,

da dieser Anspruch nach BGH-Rechtsprechung nicht besteht, wenn sich die Miterben dem Antrag widersetzt haben.

Kostenschuldnerhaftung des antragstellenden Miterben bei einem Teilerbschein – OLG München 11 W 768/23 e

Inhaltsverzeichnis:

I. Zusammenfassung von RA und Notar Krau

  • OLG München entschied über Kostenverteilung bei Teilerbschein-Antrag

II. Entscheidungstext

A. Kostenschuldnerhaftung des antragstellenden Miterben bei einem Teilerbschein

1. Vorinstanz: AG Kaufbeuren, Beschluss vom 22.02.2023 – VI 000969/12

2. Tenor: Zurückweisung der Beschwerde

B. Sachverhalt und Verfahrensablauf

1. Nachlassverfahren aufgrund Sterbefallmitteilung

2. Erblasserin ohne Testament; Nachlasspflegschaft und Erbenermittlung

3. Antrag auf Teilerbschein von Miterbin

4. Antragsteller beantragt Teilerbschein hinsichtlich väterlicher Seite

5. Kostenübernahme und Abwicklung des Verfahrens

Kostenschuldnerhaftung des antragstellenden Miterben bei einem Teilerbschein – OLG München 11 W 768/23 e

C. Rechtliche Beurteilung

1. Anwendbarkeit des GNotKG auf den Teilerbschein-Antrag

2. Antragstellerhaftung gemäß Paragraf 22 GNotKG

3. Haftung auch für alle Miterben der väterlichen Seite

4. Motivation des Antragstellers irrelevant

5. Keine Rolle spielt die Auszahlung durch die Bank

6. Zutreffende Gebühr gemäß Paragraf 40 Abs. 2 GNotKG

D. Mögliche Ansprüche gegen übrige Miterben

1. Einfluss auf das vorliegende Verfahren nicht relevant

III. Fazit: OLG München bestätigt Antragstellerhaftung für Teilerbschein-Kosten

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge