Kostentragungspflicht der ungeteilten Erbengemeinschaft für Anordnung der Testamentsvollstreckung lediglich eines Miterbenanteils BGH IV ZR 283/95

Kostentragungspflicht der ungeteilten Erbengemeinschaft für Anordnung der Testamentsvollstreckung lediglich eines Miterbenanteils BGH IV ZR 283/95

Die Erblasserin hatte in ihrem Testament Testamentsvollstreckung nur für den Erbteil ihres behinderten Sohnes angeordnet und den Testamentsvollstreckern eine Vergütung zugesprochen.

Diese Vergütung wurde zunächst allein von dem Sohn getragen.

Die Testamentsvollstrecker verlangten nun von dem anderen Erben, dem Ehemann der Erblasserin, die hälftige Erstattung der Vergütung.

Entscheidung des BGH:

Der BGH gab der Revision der Testamentsvollstrecker statt und verurteilte den Ehemann zur hälftigen Erstattung der Vergütung.

Die Kosten der Testamentsvollstreckung sind von allen Miterben zu tragen, auch wenn die Testamentsvollstreckung nur für einen Erbteil angeordnet ist.

Begründung:

Kostentragungspflicht der ungeteilten Erbengemeinschaft für Anordnung der Testamentsvollstreckung lediglich eines Miterbenanteils BGH IV ZR 283/95

• Anwendbarkeit des Auftragsrechts:

  • Zwar sind auf das Rechtsverhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Erben gemäß § 2218 BGB die Vorschriften des Auftragsrechts entsprechend anwendbar.
  • Der Testamentsvollstrecker besorgt aber kein Geschäft des Erben, sondern ist Inhaber eines vom Erblasser eingerichteten Amtes.
  • Er ist unabhängig von Weisungen der Erben und genießt das besondere Vertrauen des Erblassers.

• Verwaltung des gesamten Nachlasses:

  • Auch bei einer auf einen Erbteil beschränkten Testamentsvollstreckung bezieht sich die Verwaltung des Testamentsvollstreckers auf den gesamten Nachlass, solange die Erbengemeinschaft besteht.
  • Er steht in einem gesetzlichen Schuldverhältnis zu allen Erben.
  • Er kann alle Miterbenrechte ausüben und verpflichtet mit seinen Handlungen alle Miterben.

• Gemeinschaftliche Kostentragungspflicht:

  • Die Vergütung des Testamentsvollstreckers ist eine gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeit im Sinne von §§ 2046, 2058 BGB.
  • Alle Miterben haften hierfür im Innenverhältnis nach § 426 BGB anteilig entsprechend ihren Erbteilen.

• Interessenlage und Wille des Erblassers:

  • Der Wille des Erblassers ist regelmäßig darauf gerichtet, dass der Nachlass durch die Testamentsvollstreckung in seinem Sinne verwaltet wird.
  • Die Beschränkung der Kostentragungspflicht auf den Miterben, dessen Erbteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, widerspricht dieser Interessenlage.

• Herrschende Meinung in der Literatur:

  • Die herrschende Meinung in der Literatur vertritt die Auffassung, dass die Testamentsvollstreckervergütung von allen Miterben zu tragen ist, auch bei einer auf einen Erbanteil beschränkten Testamentsvollstreckung.

Leitsätze:

Kostentragungspflicht der ungeteilten Erbengemeinschaft für Anordnung der Testamentsvollstreckung lediglich eines Miterbenanteils BGH IV ZR 283/95

• Die Kosten einer nur für einen Miterbenanteil angeordneten Testamentsvollstreckung sind bis zur Erbauseinandersetzung von allen Miterben gemeinschaftlich zu tragen.
• Dies gilt auch für die Vergütung des Testamentsvollstreckers.

Zusätzliche Informationen:

• Die Entscheidung verdeutlicht die Kostentragungspflicht der Erbengemeinschaft bei einer auf einen Erbteil beschränkten Testamentsvollstreckung.
• Sie stärkt die Position des Testamentsvollstreckers und erleichtert ihm die Durchsetzung seiner Vergütungsansprüche.