Kostenverteilung nach Rücknahme Erbscheinsantrag

Februar 3, 2018

Kostenverteilung nach Rücknahme Erbscheinsantrag

OLG Schleswig 3 Wx 46/13

RA und Notar Krau

Im Fall des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts geht es um die Verteilung der Kosten nach der Rücknahme eines Erbscheinsantrags.

Der geschiedene Erblasser hatte 2007 ein handschriftliches Testament verfasst, in dem er seinen Sohn (Beteiligter zu 1) als Alleinerben bestimmte.

Dieser stellte 2010 einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins.

Die Tochter des Erblassers (Beteiligte zu 2) erhob Einspruch mit der Begründung, ihr Vater sei testierunfähig gewesen.

Nach umfassenden Ermittlungen, inklusive der Zeugenaussagen und eines psychiatrischen Gutachtens, wurde festgestellt, dass der Erblasser

aufgrund von Demenz, Alkoholmissbrauch und einer Persönlichkeitsveränderung zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung wahrscheinlich nicht mehr testierfähig war.

Kostenverteilung nach Rücknahme Erbscheinsantrag

Daraufhin nahm der Sohn seinen Antrag zurück und beantragte einen neuen Erbschein, der ihn und seine Schwester zu gleichen Teilen als Erben auswies.

Das Amtsgericht entschied, dass die Gerichtskosten des ersten Verfahrens nicht erhoben würden, jedoch die Kosten des zweiten Verfahrens vom Sohn zu tragen seien.

Jeder Beteiligte solle seine außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

Die Tochter legte Beschwerde ein und verlangte, dass der Sohn ihre außergerichtlichen Kosten übernehmen solle, da er von der Testierunfähigkeit gewusst haben müsse.

Das Oberlandesgericht entschied jedoch, dass die Beschwerde unbegründet sei.

Der Sohn konnte nicht wissen, dass sein Vater testierunfähig war, da dies erst durch das Gutachten festgestellt wurde.

Da der Erbscheinsantrag dem Willen des Erblassers entsprach und bei objektiver Prüfung nicht von Anfang an aussichtslos war,

Kostenverteilung nach Rücknahme Erbscheinsantrag

blieb es bei der Entscheidung, dass jeder seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge