Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefes

Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefes

KG, Beschluss vom 12.6.2018, 13 W 6/18

RA und Notar Krau

Stell dir vor, du hast ein Haus gekauft. Vor vielen Jahren wurde eine Hypothek auf dieses Haus eingetragen, die aber längst abbezahlt ist. Jetzt möchtest du die Hypothek aus dem Grundbuch löschen lassen. Das Problem? Der dazugehörige Hypothekenbrief, ein wichtiges Dokument, ist unauffindbar. Genau darum ging es in einem Gerichtsverfahren vor dem Kammergericht (KG) Berlin.

Was ist ein Hypothekenbrief?

Ein Hypothekenbrief ist eine Urkunde, die eine Briefhypothek verbrieft. Eine Briefhypothek ist eine spezielle Art der Hypothek, bei der die Hypothek nicht nur im Grundbuch eingetragen, sondern auch in einem physischen Dokument, dem Brief, festgehalten wird. Die Übertragung dieser Hypothek ist einfach: Man muss lediglich den Hypothekenbrief weitergeben, eine Eintragung im Grundbuch ist nicht zwingend notwendig.

Der Fall: Familie will eine alte Hypothek löschen
Eine Erbengemeinschaft, die Antragsteller, wollte eine alte Hypothek über 8.800 DM auf ihrem Grundstück löschen lassen. Die zugrundeliegende Schuld war bereits 1972 getilgt worden. Die damalige Gläubigerin, eine Lebensversicherungsgesellschaft, hatte die Löschung bewilligt. Allerdings fehlte der dafür notwendige Hypothekenbrief.

Die Antragsteller behaupteten, dass ihr verstorbener Vater, der frühere Grundstückseigentümer, den Brief damals von der Bank erhalten haben müsste. Sie fanden ein altes Schreiben, das dies nahelegte. Da der Brief nicht mehr auffindbar war, beantragten sie beim Amtsgericht (AG), das Dokument für kraftlos zu erklären. Dieses Verfahren, das Aufgebotsverfahren, ist der übliche Weg, um verloren gegangene Dokumente wie Hypothekenbriefe zu ersetzen.

Das Problem: Wer war der letzte Besitzer?

Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab. Es argumentierte, dass die Antragsteller nicht glaubhaft machen konnten, dass der Brief zuletzt im Besitz ihres Vaters war. Auch die Gläubigerin konnte nicht versichern, dass sie den Brief nicht mehr besaß, da ihre Unterlagen nach so langer Zeit vernichtet waren.

Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefes

Die Antragsteller legten Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Sie meinten, es sei unwahrscheinlich, dass die Bank den Brief noch besitze oder ihn an jemand anderen übertragen habe. Die von ihnen geforderte eidesstattliche Versicherung der Bank, den Brief nicht mehr zu haben, sei objektiv unmöglich, da keine Mitarbeiter mehr existierten, die das wissen könnten.

Die Entscheidung des Kammergerichts

Das Kammergericht (KG) Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.

Verlust muss glaubhaft gemacht werden:

Das Gericht stellte klar, dass für eine Kraftloserklärung glaubhaft gemacht werden muss, dass der Hypothekenbrief tatsächlich abhanden gekommen ist. Hierzu gehört auch, dass klar ist, wem er zuletzt abhanden gekommen ist.

Wer war der letzte Besitzer? Die Antragsteller konnten nicht beweisen, dass der Brief an ihren Vater ausgehändigt wurde. Es blieb offen, ob der Brief noch bei der Gläubigerin, beim verstorbenen Vater oder möglicherweise bei einer dritten Person war, an die er vielleicht außerhalb des Grundbuchs übertragen wurde.

Fehlende „Gewissheit“:

Ein Aufgebotsverfahren ist nur möglich, wenn der Gläubiger bekannt ist und nur der Brief verloren gegangen ist. Wenn, wie in diesem Fall, unklar ist, wem der Brief gehört und wer der Gläubiger ist, reicht das nicht aus. Die bloße Vermutung, dass der Vater den Brief hatte, war dem Gericht nicht genug.

Fazit

Der Fall zeigt, dass die Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefes kein Automatismus ist. Es reicht nicht aus, einfach zu sagen, dass das Dokument verloren ist. Wer das Verfahren beantragt, muss konkret und glaubhaft nachweisen, dass die Urkunde dem bekannten und eingetragenen Grundpfandgläubiger bzw. seinem Rechtsnachfolger abhandengekommen ist. Wenn es, wie in diesem Fall, Unsicherheit darüber gibt, wer der letzte rechtmäßige Besitzer des Briefes war, kann das Verfahren nicht erfolgreich durchgeführt werden.