Kündigung Beteiligung Betriebsvertretung

September 23, 2017

Kündigung Beteiligung Betriebsvertretung

Fristberechnung – Paragraf 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG

BAG 2 AZR 867/15 Urteil vom 15.12.2016,

RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in diesem Fall, dass bei der Berechnung der Frist für die Stellungnahme der Betriebsvertretung

zu einer Kündigung nach Paragraf 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG nur die Tage Montag bis Freitag als Arbeitstage gelten, ausgenommen die gesetzlichen Feiertage.

Sachverhalt:

Der Kläger war bei den US-amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt.

Die Streitkräfte kündigten sein Arbeitsverhältnis.

Streitig war, ob die Betriebsvertretung fristgerecht zur Kündigung Stellung genommen hatte.

Das Landesarbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen, da es alle Tage, an denen in der Dienststelle gearbeitet wurde,

als Arbeitstage im Sinne des Paragraf 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG gewertet hatte.

Entscheidung des BAG:

Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zurück.

Die Klage konnte begründet sein, da die Betriebsvertretung möglicherweise fristgerecht Stellung genommen hatte.

Kündigung Beteiligung Betriebsvertretung

Begründung:

  • Ordnungsgemäße Kündigung: Die Kündigung war nicht wegen mangelnder Vertretungsmacht unwirksam.
  • Kein Zurückweisungsrecht: Dem Kläger stand kein Zurückweisungsrecht zu.
  • Zulässigkeit der Kündigung: Die Kündigung war zulässig.
  • Soziale Rechtfertigung: Die Kündigung war sozial gerechtfertigt, da der Bedarf an der Arbeitsleistung des Klägers entfallen war.
  • Keine Weiterbeschäftigungspflicht: Die Streitkräfte waren nicht verpflichtet, den Kläger in einer anderen Dienststelle weiterzubeschäftigen.
  • Kein Konsultationsverfahren: Ein Konsultationsverfahren nach Paragraf 17 Abs. 2 KSchG war nicht erforderlich.
  • Keine Massenentlassung: Die Vorschriften über Massenentlassungen waren nicht anwendbar.
  • Ordnungsgemäße Einleitung des Mitwirkungsverfahrens: Die Streitkräfte hatten das Mitwirkungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet.
  • Fristberechnung: Bei der Berechnung der Frist für die Stellungnahme der Betriebsvertretung waren nur die Tage Montag bis Freitag als Arbeitstage zu berücksichtigen.
  • Beweisaufnahme: Das Landesarbeitsgericht musste Beweis über den Zeitpunkt des Eingangs der Stellungnahme der Betriebsvertretung erheben.

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung der Fristberechnung im Rahmen der Beteiligung der Betriebsvertretung bei Kündigungen.

Arbeitgeber müssen die gesetzlichen Vorgaben genau beachten, um die Wirksamkeit der Kündigung nicht zu gefährden.

Zusätzliche Hinweise:

  • Das Urteil hat Bedeutung für die Praxis von Kündigungen im öffentlichen Dienst.
  • Arbeitgeber sollten bei der Kündigung von Arbeitnehmern die Fristen für die Beteiligung der Betriebsvertretung genau einhalten.
  • Arbeitnehmer sollten die Rechtmäßigkeit von Kündigungen prüfen lassen, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung der Betriebsvertretung.
RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge