Kündigung Betriebsübergang Massenentlassungsanzeige Konsultationsverfahren
BAG Urteil vom 21.05.2008 – 8 AZR 84/07
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. Mai 2008 – 8 AZR 84/07 behandelt die Frage der Wirksamkeit
einer ordentlichen Kündigung und ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat.
Der Kläger, ein Elektroinstallateur, war bei der P AG & Co. KG (P) als Prüftechniker beschäftigt.
P hatte eine Lizenz zur Herstellung und Wartung des digitalen Wählsystems „EWSD“ von der Beklagten zu 2), was bis 2003 andauerte,
als P die Hardwarefertigung einstellte und sich entschloss, den Geschäftsbereich EWSD aufzugeben.
Die Beklagte zu 2) kündigte den Lizenzvertrag mit P zum 31. Dezember 2005.
P beschloss daher, alle Mitarbeiter zu entlassen und den Betrieb aufzulösen.
Der Kläger bestritt die Stilllegung und behauptete, dass die wesentlichen Betriebsmittel und Aufgaben von der Beklagten zu 2) übernommen wurden, was einen Betriebsübergang bedeute.
Er beantragte die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis fortbesteht, und seine Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Bedingungen.
Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage, wobei sie angaben, dass P den Betrieb eingestellt habe und
keine Betriebsmittel oder Mitarbeiter von der Beklagten zu 2) übernommen wurden.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab.
Kündigung Betriebsübergang Massenentlassungsanzeige Konsultationsverfahren
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte dies in der Revision.
Es wurde festgestellt, dass die Kündigung formell wirksam war, da die Prokura der kündigenden Person ordnungsgemäß im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht war.
Zudem lag kein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) vor, da weder wesentliche Betriebsmittel noch Kundenbeziehungen oder Mitarbeiter übernommen wurden.
Weiterhin wurde festgestellt, dass die Kündigung nicht nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam war, da keine Fortführung des Betriebs durch die Beklagte zu 2) vorlag.
Das BAG betonte, dass der Kläger die Beweislast für den Betriebsübergang trägt und keine hinreichenden Beweise vorgelegt hatte.
Auch die Kündigungsanhörung des Betriebsrats war ordnungsgemäß.
P hatte den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über die Kündigungsabsicht informiert.
Die Kündigung erfolgte nach Ablauf der Wochenfrist, wobei der Betriebsrat vorher erklärt hatte, keine Stellungnahme abzugeben, was als abschließende Äußerung gewertet wurde.
Die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG war ebenfalls ordnungsgemäß erfolgt.
P hatte die Entlassungen angezeigt und die Stellungnahme des Betriebsrats nachgereicht.
Die Kündigungen wurden erst nach Abschluss des Konsultationsverfahrens ausgesprochen.
Das BAG stellte klar, dass eine Einigung mit dem Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigungen nicht erforderlich ist, sondern lediglich die Konsultation erfolgen muss.
Zusammenfassend war die Kündigung des Klägers formell und materiell wirksam, und es lag kein Betriebsübergang vor.
Die Beklagten haben die gesetzlichen Vorgaben zur Kündigungsanhörung und Massenentlassung eingehalten.
Der Kläger konnte keine hinreichenden Beweise für einen Betriebsübergang oder eine fehlerhafte Sozialauswahl vorlegen.
Das BAG bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und wies die Revision des Klägers zurück.
