Kündigungsschutzklage – Anschlussberufung – BAG Urteil vom 10.12.2020 – 2 AZR 308/20
RA und Notar Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2020 befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer nach Rücknahme der Berufung durch den Arbeitgeber eine neue Kündigungsschutzklage einreichen kann, und unter welchen Bedingungen diese Klage zulässig ist.
Das Gericht entschied, dass eine solche Klage nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Berufungsrücknahme erhoben wird.
Hintergrund des Falls
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers zunächst zum 31. Dezember 2016.
Das Arbeitsgericht erklärte diese Kündigung für unwirksam.
Daraufhin legte die Beklagte Berufung ein und sprach während des Berufungsverfahrens am 31. Mai 2017 eine außerordentliche fristlose sowie hilfsweise eine ordentliche Kündigung zum 30. September 2017 aus.
Der Kläger beantragte die Zurückweisung der Berufung und erklärte, die neuen Kündigungen in das laufende Verfahren einzuführen.
Später formulierte er explizit Klageanträge gegen diese Kündigungen.
Nachdem die Beklagte am 12. September 2017 ihre Berufung zurückgenommen hatte, reichte der Kläger am 15. September 2017 eine neue Klage beim Arbeitsgericht ein.
Kündigungsschutzklage – Anschlussberufung – BAG Urteil vom 10.12.2020 – 2 AZR 308/20
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück.
Es entschied, dass das Landesarbeitsgericht die Kündigungsschutzklage des Klägers zu Unrecht abgewiesen hatte.
Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass eine Kündigungsschutzklage auch im Berufungsverfahren fristwahrend erhoben werden kann.
Dies gilt insbesondere, wenn der Kläger die neuen Kündigungen in das bestehende Berufungsverfahren einführt. Diese Einführung stellt eine fristgerechte Klageerhebung dar.
Wichtige Rechtsgrundlagen und Überlegungen
§ 4 Satz 1 KSchG: Diese Norm besagt, dass eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden muss.
§ 7 Halbs. 1 KSchG: Diese Norm regelt die Wirksamkeitsfiktion einer Kündigung, wenn die Klagefrist nicht eingehalten wird.
§ 524 ZPO: Diese Vorschrift ermöglicht eine Anschlussberufung im Berufungsverfahren.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG: Diese Norm erlaubt unter bestimmten Bedingungen die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage.
Kündigungsschutzklage – Anschlussberufung – BAG Urteil vom 10.12.2020 – 2 AZR 308/20
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die neue Kündigungsschutzklage nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Berufungsrücknahme erhoben wird.
Diese analoge Anwendung der Frist aus § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist notwendig, um die berechtigten Interessen des Arbeitgebers an einer zügigen Entscheidung zu wahren.
Weitere Hinweise des Bundesarbeitsgerichts
Das Berufungsgericht wird in der neuen Verhandlung prüfen müssen, ob die ursprüngliche Kündigungsschutzklage fristgerecht erhoben wurde.
Es wird auch zu prüfen sein, ob die Kündigungen vom 31. Mai 2017 gerechtfertigt waren.
Wenn die Kündigungsschutzanträge des Klägers erfolgreich sind, muss das Berufungsgericht auch über die weiteren Anträge des Klägers entscheiden, darunter die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, und die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers.
Schlussfolgerung
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts klärt wichtige Fragen zur fristgerechten Erhebung einer Kündigungsschutzklage und den rechtlichen Folgen einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber.
Es betont die Notwendigkeit, die Fristen des Kündigungsschutzgesetzes strikt einzuhalten, um die Wirksamkeitsfiktion einer Kündigung zu vermeiden und die berechtigten Interessen beider Parteien zu wahren.
