LAG Hamm – kein Inflationsausgleich während Krankengeldbezug
Datum: 10.06.2025
Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper: 6. Kammer
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 6 SLa 1041/24
Hier finden Sie eine leicht verständliche Zusammenfassung des Urteils vom Landesarbeitsgericht Hamm (Aktenzeichen: 6 SLa 1041/24) zum Thema Inflationsausgleichsprämie bei Langzeiterkrankung.
Worum geht es in diesem Rechtsstreit?
In diesem Fall stritten ein ehemaliger Mitarbeiter einer Hochschule und sein früherer Arbeitgeber um viel Geld. Konkret ging es um die sogenannte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.800 Euro. Diese Prämie sollte eigentlich die hohen Preise für Lebensmittel und Energie abmildern, die in den letzten Jahren stark gestiegen sind.
Der Mitarbeiter war jedoch sehr lange krank. Deshalb stellte sich die Frage: Haben auch Angestellte, die über viele Monate hinweg krank sind und kein Gehalt mehr bekommen, ein Recht auf diese Sonderzahlung? Der Arbeitgeber hatte das Geld zunächst ausgezahlt, es dann aber später einfach vom Gehalt abgezogen, weil er meinte, die Zahlung sei ein Fehler gewesen.
Die rechtlichen Hintergründe der Prämie
Wer hat Anspruch auf das Geld?
Die Regeln für diese Zahlung stehen in einem speziellen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV Inflationsausgleich). Dort ist festgelegt, dass man zwei Bedingungen erfüllen muss:
- Das Arbeitsverhältnis musste am 9. Dezember 2023 bestanden haben.
- Man muss zwischen dem 1. August 2023 und dem 8. Dezember 2023 an mindestens einem Tag einen Anspruch auf Entgelt gehabt haben.
Was bedeutet „Anspruch auf Entgelt“?
Das ist der entscheidende Punkt in diesem Streit. Normalerweise bedeutet Entgelt das Gehalt für die geleistete Arbeit. Der Tarifvertrag weitet diesen Begriff aber aus. Er sagt: Auch wer Krankengeldzuschuss vom Arbeitgeber bekommt, hat einen Anspruch.
Das Problem des Klägers war: Er war so lange krank, dass sein Anspruch auf diesen Zuschuss genau am 31. Juli 2023 endete – also genau einen Tag vor Beginn des wichtigen Zeitraums.
Die Argumente des Mitarbeiters
Der Kläger fühlte sich ungerecht behandelt und nannte vor Gericht zwei Hauptgründe, warum ihm das Geld trotzdem zustehen sollte:
1. Die Jahressonderzahlung als „Entgelt“
Der Mitarbeiter hatte im November 2023 das sogenannte „Weihnachtsgeld“ (eine Jahressonderzahlung) erhalten. Er argumentierte, dass dies doch auch eine Art Gehalt (Entgelt) sei. Da er dieses Geld im fraglichen Zeitraum bekommen habe, sei die Bedingung für die Inflationsausgleichsprämie erfüllt.
LAG Hamm – kein Inflationsausgleich während Krankengeldbezug
2. Der Vorwurf der Ungerechtigkeit
Er fand es willkürlich, dass er leer ausgehen sollte, nur weil er „zu lange“ krank war. Er argumentierte, dass kranke Menschen die Inflation genauso spüren wie gesunde. Zudem stünden Langzeitkranke finanziell ohnehin schlechter da, weil das Krankengeld der Versicherung niedriger ist als das normale Gehalt. Er sah darin einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
Warum das Gericht gegen den Mitarbeiter entschied
Das Landesarbeitsgericht Hamm gab dem Arbeitgeber recht. Sie entschieden, dass der Kläger die 1.800 Euro nicht behalten durfte.
Das Weihnachtsgeld zählt nicht als laufendes Entgelt
Das Gericht erklärte, dass die Liste im Tarifvertrag abschließend ist. Das Wort „Entgelt“ meint im Sinne der Inflationsprämie nur die laufende Bezahlung oder den Krankengeldzuschuss. Einmalzahlungen wie das Weihnachtsgeld gehören nicht dazu. Die Richter betonten, dass die Tarifparteien (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) die Regeln bewusst so genau aufgeschrieben haben, damit Klarheit herrscht.
Die Unterscheidung ist nicht verfassungswidrig
Das Gericht prüfte auch, ob es ungerecht ist, Langzeitkranke auszuschließen. Das Ergebnis: Nein, es ist erlaubt.
- Gestaltungsfreiheit: Gewerkschaften und Arbeitgeber dürfen selbst entscheiden, wer Geld bekommt und wer nicht. Sie haben einen großen Spielraum.
- Nähe zur Arbeit: Das Gericht fand es logisch, dass die Prämie nur an Personen gezahlt wird, die noch eine gewisse „Nähe“ zur tatsächlichen Arbeit haben. Wer über 39 Wochen krank ist und keinen Zuschuss mehr erhält, hat diese enge Verbindung zum Arbeitsalltag vorübergehend verloren.
- Stichtage sind erlaubt: Es ist rechtlich zulässig, feste Daten (Stichtage) zu setzen. Dass es beim Kläger um nur einen einzigen Tag ging, ist zwar tragisch, macht die Regelung aber nicht illegal.
Was das Urteil für Sie bedeutet
Dieses Urteil zeigt deutlich, dass die Inflationsausgleichsprämie keine reine Sozialleistung ist, die jeder automatisch bekommt. Sie ist im öffentlichen Dienst eng an den Bezug von Gehalt oder Krankengeldzuschuss geknüpft. Wer sich in einer langen Krankheitsphase ohne Zuschüsse des Arbeitgebers befindet oder beispielsweise in Elternzeit ist (ohne Teilzeitarbeit), könnte leer ausgehen.
Das Gericht hat die Revision zugelassen. Das bedeutet, dass der Fall eventuell noch einmal vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wird, weil die Frage für sehr viele Menschen in Deutschland wichtig ist.
Nehmen Sie Kontakt auf
Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihre Abrechnung korrekt ist oder ob Ihnen Sonderzahlungen zustehen, sollten Sie sich professionell beraten lassen. Rechtliche Details bei Tarifverträgen sind oft kompliziert und hängen von Einzelfällen ab.
Bitte nehmen Sie mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr Kontakt auf, um Ihre individuelle Situation prüfen zu lassen.
