LAG Hessen 17 Sa 1094/13 – Internetnutzung während der Arbeitszeit

LAG Hessen 17 Sa 1094/13 – Internetnutzung während der Arbeitszeit

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist, wegen des Vorwurfs bzw. Verdachts

der exzessiven privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit, einschließlich des Aufrufs pornografischer Seiten.

Das Arbeitsgericht gab der Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung statt.

Es begründete dies damit, dass die Beklagte die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten habe.

Die Beklagte legte Berufung ein.

LAG Hessen 17 Sa 1094/13 – Internetnutzung während der Arbeitszeit

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts:

Das Landesarbeitsgericht änderte das Urteil des Arbeitsgerichts ab und wies die Klage ab. Es entschied, dass die Kündigung wirksam war.

Begründung:

1. Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB:

• Es bestand der dringende Verdacht, dass der Kläger während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang privat im Internet surfte und dabei Seiten mit pornografischen Inhalten öffnete.
• Dies stellt eine Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar und ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.
• Der dringende Verdacht ergab sich aus der Auswertung einer Fangschaltung, die die Internetnutzung des Klägers während seiner Arbeitszeit aufzeichnete.
• Die private Internetnutzung war dem Kläger ausdrücklich verboten.
• Im Rahmen der Interessenabwägung überwogen die berechtigten Interessen der Beklagten an der sofortigen Vertragsbeendigung die Interessen des Klägers.

LAG Hessen 17 Sa 1094/13 – Internetnutzung während der Arbeitszeit

2. Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB:

• Die Kündigungserklärungsfrist begann erst mit dem Zeitpunkt, in dem die Beklagte durch die Auswertung der Fangschaltung Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangte.
• Die für die Auswertung der Fangschaltung benötigte Zeit war für die Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist unschädlich.
• Die Frist war zudem bis zur Anhörung des Klägers gehemmt.
• Die Kündigung erfolgte somit innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB.

3. Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG:

• Die Beklagte hatte den Betriebsrat ordnungsgemäß zur Kündigung angehört und ihm die Kündigungsgründe mitgeteilt.
• Die Kündigung erfolgte erst nach der abschließenden Stellungnahme des Betriebsrats.

Fazit:

Das Landesarbeitsgericht entschied, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirksam war.

Der dringende Verdacht der exzessiven privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit, einschließlich des Aufrufs pornografischer Seiten, stellte einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB dar.

Die Kündigung erfolgte zudem innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB und nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats.

Zusätzliche Anmerkungen:

• Das Urteil zeigt, dass die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz, insbesondere der Aufruf pornografischer Seiten, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen kann.
• Arbeitgeber sind berechtigt, die Internetnutzung ihrer Mitarbeiter zu überwachen, um Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten aufzudecken.
• Bei Verdachtskündigungen ist es wichtig, dass der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternimmt und den Arbeitnehmer anhört.
• Die Kündigungserklärungsfrist beginnt erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat.
• Die Anhörung des Betriebsrats ist bei Kündigungen zwingend erforderlich.