Lebensversicherung Bezugsberechtigung Schenkungsangebot beim Todesfall

Juni 12, 2020

Lebensversicherung Erklärung der Bezugsberechtigung als Auftragserteilung an den Versicherer zur Übermittlung eines Schenkungsangebots beim Todesfall – BGH IV ZR 238/06

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Ausgangslage und Streitpunkt

Die Klägerin und die Beklagte stritten um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung.

Der Versicherungsnehmer, der Ehemann der Beklagten, hatte ursprünglich seine Ehefrau und den gemeinsamen Sohn als bezugsberechtigt bestimmt.

Nach der Trennung von seiner Ehefrau und dem Beginn einer Beziehung mit der Klägerin änderte er die Bezugsberechtigung zugunsten der Klägerin.

Widerruf und rechtliche Fragen

Am 2. März 2004 widerrief der Versicherungsnehmer die ursprüngliche Bezugsberechtigung und setzte die Klägerin als neue Bezugsberechtigte ein.

Diese Änderung wurde vom Versicherer bestätigt. Kurz nach einer Auseinandersetzung mit der Klägerin beging der Versicherungsnehmer am 16. Mai 2004 Suizid.

Nach seinem Tod informierte der Vater des Versicherungsnehmers die Klägerin über ihre Bezugsberechtigung, woraufhin er die entsprechenden Unterlagen beim Versicherer einreichte.

Lebensversicherung Bezugsberechtigung Schenkungsangebot beim Todesfall

Die Beklagte und ihr Sohn, die gesetzlichen Erben des Versicherungsnehmers, fochten die Bezugsberechtigung mit Schreiben vom 19. Mai 2004 an und wiesen den Versicherer darauf

hin, dass die Auszahlung an die Klägerin möglicherweise zu einem doppelten Anspruch führen könnte,

falls die Änderung der Bezugsberechtigung wegen Anfechtung oder Geschäftsunfähigkeit des Versicherungsnehmers nichtig sei.

Gerichtsverfahren und Entscheidungen

Das Landgericht Flensburg und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht urteilten zunächst zugunsten der Klägerin.

Diese Urteile wurden jedoch vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben.

Entscheidungsgründe des BGH

Der BGH stellte fest, dass der Versicherungsnehmer durch die Änderung der Bezugsberechtigung der Klägerin konkludent einen Auftrag an den Versicherer erteilte, der Klägerin im Todesfall das Schenkungsangebot zu übermitteln.

Dieser Auftrag sei jedoch durch das Schreiben der Erben vom 19. Mai 2004 widerrufen worden.

Die zentralen rechtlichen Erwägungen des BGH umfassen:

Deckungs- und Valutaverhältnis:

Lebensversicherung Bezugsberechtigung Schenkungsangebot beim Todesfall

Die Bezugsberechtigung begründet ein Deckungsverhältnis, das dem Begünstigten (hier die Klägerin) im Todesfall einen unwiderruflichen Anspruch gegen den Versicherer verschafft.

Das Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten bestimmt, ob die Zuwendung rechtmäßig ist.

Im vorliegenden Fall lag ein Schenkungsversprechen vor.

Widerruf des Schenkungsangebots:

Die Erklärung des Versicherungsnehmers, die Klägerin als Bezugsberechtigte einzusetzen, war als Auftrag an den Versicherer zu verstehen,

ihr im Versicherungsfall das Schenkungsangebot zu übermitteln.

Dieser Auftrag konnte von den Erben des Versicherungsnehmers widerrufen werden.

Das Schreiben vom 19. Mai 2004 sei als solcher Widerruf zu verstehen.

Rechtsfolgen der Anfechtung und des Widerrufs:

Durch den Widerruf des Übermittlungsauftrags konnte der Versicherer der Klägerin kein wirksames Schenkungsangebot mehr machen.

Lebensversicherung Bezugsberechtigung Schenkungsangebot beim Todesfall

Ein Schenkungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Klägerin sei daher nicht zustande gekommen, da der Widerruf des Übermittlungsauftrags rechtzeitig erfolgte.

Urteil des BGH

Der BGH entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Todesfallleistung der Lebensversicherung habe.

Stattdessen steht dieser Anspruch den Erben des Versicherungsnehmers zu.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg wurde zurückgewiesen, und die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Fazit

Dieses Urteil verdeutlicht die rechtlichen Feinheiten und Abgrenzungen zwischen Deckungs- und Valutaverhältnis

bei Lebensversicherungen sowie die Möglichkeit des Widerrufs eines Schenkungsangebots durch Erben.

Der BGH stellte klar, dass eine bezugsberechtigte Person nur dann einen Anspruch auf die Versicherungsleistung hat,

wenn das Schenkungsangebot wirksam übermittelt und angenommen wurde.

Ein rechtzeitiger Widerruf des Übermittlungsauftrags durch die Erben kann dies jedoch verhindern.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge