lebzeitiges Eigeninteresse
OLG Oldenburg 3 U 14/24
Beschluss vom 10.07.2024
Sachverhalt:
Die Klägerin und der Beklagte sind Geschwister.
Ihre Mutter (Erblasserin) verkaufte 2014 ein Grundstück an den Beklagten mit der Vereinbarung, dass der Kaufpreis in monatlichen Raten gezahlt wird.
2015 schlossen die Eltern einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten und die Klägerin als Erbin nach dem Tod des Längstlebenden bestimmten.
Der Erbvertrag enthielt ein Vermächtnis, wonach die nach dem Tod des Längstlebenden noch zu zahlenden Raten erlassen werden sollten.
Rückständige Raten waren davon nicht umfasst.
Der Beklagte zahlte die Raten bis Ende 2016, danach nicht mehr. 2021 unterzeichnete die Mutter eine Erklärung, in der sie auf die Zahlung der restlichen Raten verzichtete.
lebzeitiges Eigeninteresse
Die Klägerin, die sich gemeinsam mit dem Beklagten um die Pflege der Eltern gekümmert hatte, klagte nach dem Tod der Mutter auf Zahlung der ausstehenden Raten.
Landgericht:
Das Landgericht wies die Klage ab.
Es sah in der Erklärung der Mutter einen wirksamen Erlassvertrag.
Die Mutter sei auch befugt gewesen, diesen zu schließen, da sie trotz des Erbvertrags über ihr Vermögen frei verfügen konnte.
Ein Missbrauch der Verfügungsfreiheit liege nicht vor, da die Mutter ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung gehabt habe.
Berufung:
Die Klägerin legte Berufung ein und argumentierte, dass die Mutter durch den Erbvertrag gebunden gewesen sei und die Erklärung daher unwirksam sei.
lebzeitiges Eigeninteresse
Oberlandesgericht:
Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück.
Es bestätigte die Auffassung des Landgerichts, dass die Mutter trotz des Erbvertrags zu Lebzeiten über ihr Vermögen frei verfügen konnte.
Ein Missbrauch der Verfügungsfreiheit liege nicht vor.
Begründung:
Zur Feststellung eines Missbrauchs sei eine umfassende Abwägung der Bindung des Erblassers an den Erbvertrag einerseits und der Gründe für die Benachteiligung des Vertragserben andererseits erforderlich.
Im vorliegenden Fall habe die Mutter lediglich auf laufende Vermögenserträge verzichtet und nicht auf einen feststehenden Vermögensbetrag.
Zudem sei sie nach ihren eigenen Angaben nicht auf die Ratenzahlungen für ihren Lebensunterhalt angewiesen gewesen.
Sie habe mit dem Erlass nicht nur ihrem Sohn, sondern auch ihren Enkeln in einer finanziellen Notlage helfen wollen.
Der Beklagte habe die Mutter zudem vermögensrechtlich und bürokratisch maßgeblich unterstützt.
Fazit:
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Mutter trotz des Erbvertrags wirksam auf die Zahlung der restlichen Kaufpreisraten verzichten konnte.
Die Schenkung an den Beklagten stellte keinen Missbrauch der Verfügungsfreiheit dar, da die Mutter ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse hatte und der Beklagte sie im Gegenzug unterstützt hatte.
