Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung

August 31, 2017

Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung

Vererblichkeit des Anspruchs

BGH V ZR 28/12

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Die Klägerin war Miterbin ihres verstorbenen Ehemanns, der zu Lebzeiten erhebliche finanzielle Mittel in das Haus seiner Mutter investiert hatte.

Die Mutter hatte ihm im Gegenzug versprochen, dass er und die Klägerin lebenslang mietfrei in dem Haus wohnen dürften und er ihr Erbe werden würde.

Nach dem Tod des Ehemanns, aber noch zu Lebzeiten der Mutter, verkaufte diese das Haus an ihre Tochter (die Beklagte).

Die Klägerin verlangte daraufhin von der Beklagten die Rückzahlung der investierten Gelder.

Rechtliche Würdigung:

Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste entscheiden, ob der Klägerin ein Anspruch auf Rückzahlung der Investitionen zustand.

Dabei ging es um die Frage, ob ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht kam und ob dieser Anspruch vererblich war.

Entscheidung:

Der BGH entschied, dass der Klägerin ein Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte zustand.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg wurde aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Begründung:

Kein Anspruch aus Miet- oder Leihverhältnis: Ansprüche aus einem Miet- oder Leihverhältnis kamen nicht in Betracht, da der Erblasser nicht die Absicht hatte, von seiner Mutter Ersatz für seine Aufwendungen zu verlangen.
Kein Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage: Ein Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage schied ebenfalls aus, da die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Erblassers ihr natürliches Ende gefunden hatte.
Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB: Der BGH bejahte einen Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung. Der mit den Investitionen verfolgte Zweck, nämlich der Erwerb des Eigentums am Haus, war nicht erreicht worden.
Vererblichkeit des Anspruchs: Der Anspruch war vererblich, obwohl er erst mit dem Tod der Mutter endgültig entstanden war. Die Vererblichkeit von Rechten ist nicht auf bereits entstandene Rechte beschränkt, sondern umfasst auch Anwartschaften und bedingte Rechte.
Höhe des Anspruchs: Der Anspruch bemisst sich nach dem Wert, um den das Haus durch die Investitionen des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes der Mutter bereichert wurde.

Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht die rechtlichen Folgen von Investitionen in fremdes Vermögen in Erwartung einer späteren Erbschaft.

Es zeigt, dass in solchen Fällen ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung bestehen kann, der auch vererblich ist.

Schlagworte

Ansprüche wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), ass die Klage nicht auf Ansprüche des Erblassers auf Aufwendungsersatz aus einem Mietverhältnis (§ 539 Abs. 1 BGB), auf Verwendungsersatz aus einem Leihvertrag (§ 601 Abs. 2 Satz 1 BGB) gestützt werden kann, Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB, Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs, dass die Gemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben wird, Diese Ansprüche des Mieters bzw. Entleihers bestimmen sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB)., ohne zu widersprechen, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann, Zu Unrecht verneint das Berufungsgericht jedoch einen Anspruch der Erbengemeinschaft gegen die Beklagte nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB.

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