Leistungsklage aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Leistungsklage aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Hier ist eine Zusammenfassung des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Oktober 2018 (Az. 9 K 9159/17)

RA und Notar Krau

Das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg: Wenn Steuerschulden und Schenkungen kollidieren
Dieses Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg dreht sich um einen komplexen Fall, der die Themen Steuerschulden, Schenkungen, Anfechtung und Insolvenz miteinander verbindet. Im Kern geht es darum, ob der Sohn eines hoch verschuldeten Kfz-Meisters Geld an die Insolvenzmasse seines Vaters zurückzahlen muss, weil er durch nachträgliche Änderungen an einem Versorgungsvertrag zu Unrecht Vorteile erlangt hat.

Die Ausgangslage: Hohe Steuerschulden und eine Grundstücksübertragung
Der Fall beginnt mit einem Kfz-Meister, nennen wir ihn Herr B., der seit Jahren erhebliche Steuerschulden beim Finanzamt D. (FA D.) hatte. Im Jahr 2002 übertrugen Herr B. und seine Frau ein bebautes Grundstück an ihren Sohn (den späteren Beklagten) als Schenkung. Gleichzeitig erhielten die Eltern ein lebenslanges Nießbrauchsrecht, durften das Grundstück also weiterhin nutzen und daraus Einnahmen erzielen. Das Grundstück war zu diesem Zeitpunkt mit einem hohen Hypothekenkredit belastet, der vom Sohn nicht übernommen wurde.

Im Jahr 2004, als Herr B. sein Unternehmen aufgab und das FA D. hohe Steuernachforderungen feststellte, verkaufte Herr B. ein weiteres Grundstück an seinen Sohn. Teil dieser Vereinbarung war ein privatschriftlicher Versorgungsvertrag: Der Sohn sollte dem Vater eine lebenslange monatliche Rente von 4.500 EUR zahlen. Die Rentenhöhe war an die Mieteinnahmen des veräußerten Grundstücks gekoppelt. Der Sohn übernahm im Gegenzug Hypotheken und weitere Schulden des Vaters.

Die strittigen Vertragsänderungen und das Finanzamt
In den Jahren 2006 und 2007 wurden die Bedingungen des Versorgungsvertrags durch zwei Nachträge geändert. Die monatliche Rentenzahlung des Sohnes an den Vater wurde erheblich gekürzt, von ursprünglich 4.500 EUR auf zuletzt 1.400 EUR. Begründet wurde dies mit angeblich gesunkenen Mieteinnahmen und gestiegenen Instandhaltungskosten.

Das FA D. sah diese Rentenkürzungen kritisch. Da Herr B. seine hohen Steuerschulden nicht begleichen konnte und die Zwangsvollstreckung erfolglos blieb, erklärte das Finanzamt die beiden Vertragsänderungen als anfechtbar nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG). Vereinfacht gesagt, bedeutet Anfechtung hier, dass das Finanzamt davon ausging, dass die Vertragsänderungen dazu dienten, Vermögen dem Zugriff der Gläubiger (hier: das Finanzamt) zu entziehen. Das FA D. erließ sogenannte Duldungsbescheide gegenüber dem Sohn, mit denen er zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das Vermögen, das er durch die Rentenkürzungen „gespart“ hatte, herangezogen werden sollte. Es forderte die Beträge zurück, die der Sohn durch die Rentenkürzungen nicht an den Vater gezahlt hatte.

Der Sohn legte gegen diese Duldungsbescheide Einspruch ein. Er argumentierte, dass die Änderungen am Versorgungsvertrag keine neue Benachteiligung der Gläubiger darstellten, sondern lediglich eine Anpassung an die tatsächliche Ertragslage des Grundstücks waren, die im ursprünglichen Vertrag vorgesehen war.

Der Eintritt der Insolvenz und die Rolle des Insolvenzverwalters

Während das Verfahren vor dem Finanzgericht lief, beantragte Herr B. im Dezember 2013 die Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im Februar 2014 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und eine Insolvenzverwalterin (die Klägerin im vorliegenden Fall) bestellt.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens änderte sich die Zuständigkeit für die Anfechtungsansprüche: Nicht mehr das Finanzamt, sondern die Insolvenzverwalterin war nun berechtigt, diese Ansprüche zu verfolgen. Das ursprünglich vom Sohn gegen das Finanzamt angestrengte Verfahren wurde unterbrochen. Die Insolvenzverwalterin nahm das Verfahren später wieder auf und klagte gegen den Sohn auf Zahlung der Beträge an die Insolvenzmasse.

Leistungsklage aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Die Kernfragen des Gerichts

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg musste nun mehrere wichtige Fragen klären:

Ist das Finanzgericht überhaupt zuständig? Normalerweise sind Anfechtungsklagen im Insolvenzrecht eine Sache der Zivilgerichte. Hier begann es aber als Klage gegen einen Duldungsbescheid des Finanzamts, was in den Bereich des Finanzrechts fällt.

Sind die Ansprüche verjährt oder verwirkt? Der Sohn argumentierte, dass die lange Verfahrensdauer und die anfängliche Einschätzung der Insolvenzverwalterin, keine Anfechtungsansprüche zu sehen, dazu geführt hätten, dass die Ansprüche nun nicht mehr geltend gemacht werden dürften.

Waren die Änderungen am Versorgungsvertrag tatsächlich anfechtbar? Hat der Vater dem Sohn hier unentgeltlich (ohne Gegenleistung) etwas zugewendet, das den Gläubigern geschadet hat? War der Sohn „bösgläubig“, wusste er also, dass er die Gläubiger seines Vaters benachteiligte?

Die Entscheidungen des Gerichts

Das Finanzgericht entschied zugunsten der Insolvenzverwalterin und verurteilte den Sohn zur Zahlung der geforderten Beträge:

Zuständigkeit des Finanzgerichts: Das Gericht bestätigte seine Zuständigkeit. Es folgte dem Grundsatz, dass die einmal begonnene Gerichtszuständigkeit (hier: Finanzgericht für die Klage gegen den Duldungsbescheid) auch bei späteren Änderungen im Verfahren erhalten bleibt (sogenannte „perpetuatio fori“). Auch die zusätzlichen Ansprüche, die die Insolvenzverwalterin geltend machte und die zivilrechtlicher Natur waren, wurden aufgrund des engen Sachzusammenhangs vom Finanzgericht behandelt.

Keine Verjährung oder Verwirkung: Das Gericht sah die Ansprüche weder als verjährt noch als verwirkt an. Ein rechtshängiger Anspruch verjährt nicht, und die lange Dauer des Verfahrens war nicht der Insolvenzverwalterin anzulasten. Auch die anfänglichen Äußerungen der Insolvenzverwalterin oder ihr Gutachten führten nicht zu einer Verwirkung. Sie hatte zum Zeitpunkt des Gesprächs nicht alle relevanten Informationen vom Sohn erhalten und war zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht als Insolvenzverwalterin bestellt, konnte also keine rechtsverbindlichen Verzichte abgeben.

Anfechtbarkeit der Vertragsänderungen: Das Gericht stellte fest, dass die Rentenkürzungen als unentgeltliche Leistungen des Vaters an den Sohn anfechtbar waren. Die vereinbarte Klausel zur Anpassung der Rentenhöhe hätte nur gegriffen, wenn die Mieteinnahmen des Grundstücks um mehr als 30 % gesunken wären. Dies war laut den Feststellungen des Gerichts nicht der Fall. Der Sohn hatte nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch auf Herabsetzung der Rentenzahlungen. Die Zustimmung des Vaters zu den Kürzungen wurde als freigiebige Leistung ohne Gegenleistung gewertet, die die Gläubiger (insbesondere das Finanzamt) benachteiligte. Zudem sah das Gericht den Sohn als bösgläubig an, da er über die hohen Steuerschulden seines Vaters informiert war und wissen musste, dass die Rentenkürzungen die Fähigkeit des Vaters zur Begleichung dieser Schulden beeinträchtigen würden.

Das Ergebnis

Das Gericht verurteilte den Sohn, insgesamt 224.412,19 EUR zuzüglich Zinsen an die Insolvenzmasse zu zahlen. Dies setzte sich aus den Beträgen zusammen, die er durch die Rentenkürzungen in den Jahren 2006 bis 2013 „gespart“ hatte, sowie weiteren Beträgen für die Zeit bis zur Aufnahme der Klage durch die Insolvenzverwalterin.

Leistungsklage aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Das Urteil ist ein Beispiel dafür, wie komplexe rechtliche Beziehungen zwischen Familienmitgliedern, insbesondere wenn Vermögensverschiebungen und Schulden im Spiel sind, unter die Lupe genommen werden können, um die Rechte der Gläubiger zu wahren. Die Entscheidung wurde zur Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen, da grundsätzliche Rechtsfragen betroffen waren.