LG Schweinfurt 22 O 114/23 – Online-Glücksspiel

LG Schweinfurt 22 O 114/23 – Online-Glücksspiel

RA und Notar Krau

Das Landgericht Schweinfurt hat in seinem Urteil vom 15.01.2024 entschieden, dass ein Spieler, der an unerlaubten Online-Glücksspielen teilnimmt, die verlorenen Einsätze zurückfordern kann.

Sachverhalt:

Die Klägerin hatte von einem Spieler die Ansprüche auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen abgetreten bekommen.

Die Beklagte war eine in Malta ansässige Anbieterin von Online-Glücksspielen, die im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über eine deutsche Glücksspiellizenz verfügte.

Der Spieler hatte über die deutschsprachige Internetdomain der Beklagten an Online-Casinospielen teilgenommen und dabei einen erheblichen Geldbetrag verloren.

Entscheidung des Gerichts:

LG Schweinfurt 22 O 114/23 – Online-Glücksspiel

Das Landgericht Schweinfurt gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung der verlorenen Einsätze.

Begründung:

• Anwendbares Recht: Auf das Rechtsverhältnis fand deutsches Recht Anwendung, da der Spieler seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und als Verbraucher an den Online-Glücksspielen teilgenommen hatte.
• Nichtigkeit der Spielverträge: Die zwischen dem Spieler und der Beklagten geschlossenen Spielverträge waren nichtig, da die Beklagte gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hatte, indem sie Online-Glücksspiele ohne deutsche Lizenz anbot.
• Rückforderungsanspruch: Der Spieler hatte einen Anspruch auf Rückzahlung der verlorenen Einsätze aus ungerechtfertigter Bereicherung.
• Kein Kondiktionsausschluss: Ein Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 817 S. 2 BGB lag nicht vor, da die Beklagte nicht nachweisen konnte, dass der Spieler vorsätzlich oder leichtfertig gegen das Glücksspielverbot verstoßen hatte.
• Keine Verjährung: Die Ansprüche des Spielers waren nicht verjährt, da er erst im Januar 2023 von der Illegalität der Online-Glücksspiele erfahren hatte.

Besonderheiten:

LG Schweinfurt 22 O 114/23 – Online-Glücksspiel

• Abtretung der Ansprüche: Das Gericht erkannte die Abtretung der Ansprüche vom Spieler an die Klägerin an.
• Keine Entreicherung: Die Beklagte konnte sich nicht auf Entreicherung berufen, da sie die Spielverluste nicht an andere Spieler weitergeleitet hatte.
• Kein Anspruch aus cic: Die Beklagte hatte keinen Anspruch gegen den Spieler aus culpa in contrahendo, da die entsprechende Klausel in der Endnutzer-Lizenzvereinbarung unwirksam war.

Fazit:

Das Urteil des Landgerichts Schweinfurt stärkt die Rechte von Spielern, die an unerlaubten Online-Glücksspielen teilnehmen.

Es zeigt, dass die Anbieter solcher Spiele die verlorenen Einsätze zurückzahlen müssen, wenn sie die Spiele ohne die erforderliche deutsche Lizenz anbieten.