LG Stuttgart 49 O48/22 – Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

LG Stuttgart 49 O48/22 – Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

RA und Notar Krau

Der Kläger und die Beklagte lebten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Die Beklagte erbte erhebliche Vermögenswerte.

Der Kläger war als Geschäftsführer im Hotel der Beklagten angestellt und erhielt dafür ein Gehalt.

Er behauptet, er habe über die Geschäftsführertätigkeit hinaus weitere Leistungen für die Beklagte erbracht und verlangt dafür nach Beendigung der Lebensgemeinschaft einen Ausgleich.

Kernaussagen des Gerichts:

• Kein Gesellschaftsverhältnis: Das Gericht verneinte die Existenz einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen den Parteien. Es fehlte an einem Rechtsbindungswillen, der für die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regelungen erforderlich ist.
• Keine Zweckverfehlungskondiktion: Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch des Klägers wegen Zweckverfehlung scheiterte ebenfalls. Es fehlte an einer Zweckabrede, die eine beiderseitige Partizipation am Vermögen der Beklagten zum Ziel hatte.
• Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage: Auch ein Anspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage wurde abgelehnt. Zwar hatte der Kläger erhebliche Leistungen erbracht, für die er jedoch eine angemessene Gegenleistung in Form seines Gehalts erhalten hatte.

LG Stuttgart 49 O48/22 – Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Begründung:

• Gesellschaftsverhältnis:
  • Für die Annahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein Rechtsbindungswille erforderlich. Indizien hierfür können sich aus Planung, Umfang und Dauer des Zusammenwirkens, der Art des Vermögenswerts, den erbrachten Leistungen und den finanziellen Verhältnissen ergeben.
  • Im vorliegenden Fall fehlten ausreichende Indizien für einen solchen Rechtsbindungswillen. Die Beklagte hatte den Vermögensgrundstock vollständig eingebracht, während der Kläger lediglich Arbeitsleistung erbracht hatte. Zudem war der Kläger als Geschäftsführer angestellt und erhielt dafür ein Gehalt.
• Zweckverfehlungskondiktion:
  • Eine Zweckverfehlungskondiktion setzt eine Zweckabrede voraus, die eine beiderseitige Partizipation am Vermögen zum Ziel hat.
  • Im vorliegenden Fall fehlte es an einer solchen Zweckabrede. Die Herkunft der Vermögenswerte aus dem Erbe der Beklagten sprach gegen eine beiderseitige Partizipationsabsicht.
• Wegfall der Geschäftsgrundlage:
  • Ein Anspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage setzt voraus, dass die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse für den Leistenden unzumutbar ist.
  • Im vorliegenden Fall war die Vermögensverteilung für den Kläger zumutbar. Er hatte für seine Leistungen eine angemessene Gegenleistung in Form seines Gehalts erhalten.

LG Stuttgart 49 O48/22 – Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Entscheidung:

Die Klage wurde abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Detaillierte Erläuterungen:

• Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die nicht miteinander verheiratet sind.
• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Die GbR ist eine Vereinigung von mindestens zwei Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks.
• Rechtsbindungswille: Der Rechtsbindungswille ist die Absicht, rechtlich bindende Verpflichtungen einzugehen.
• Zweckverfehlungskondiktion: Die Zweckverfehlungskondiktion ist ein bereicherungsrechtlicher Anspruch, der entsteht, wenn der Zweck einer Leistung nicht erreicht wird.
• Wegfall der Geschäftsgrundlage: Der Wegfall der Geschäftsgrundlage ist ein Rechtsgrundsatz, der es ermöglicht, Verträge anzupassen oder aufzulösen, wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss grundlegend geändert haben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 19.04.2023 die Voraussetzungen für

Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft klargestellt hat.

Die Entscheidung zeigt, dass die Anforderungen an die Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses oder einer Zweckabrede hoch sind

und dass ein Ausgleich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt.