Liquidation und Löschung der GmbH
Zusammenfassung des Artikels von Notarassessor Dr. Andreas Bernert, München, MittBayNot 2021, 309
Die Herausforderungen bei der Liquidation und Löschung einer GmbH
Die GmbH ist in Deutschland eine beliebte Rechtsform, besonders für Start-ups.
Viele dieser jungen Unternehmen scheitern jedoch in den ersten Jahren.
In solchen Fällen stellt sich oft die Frage nach einer schnellen und unkomplizierten Liquidation und Löschung der GmbH.
Dieser Prozess ist jedoch komplexer als oft angenommen.
Das Standardverfahren der Liquidation
Das Gesetz sieht für die Beendigung einer GmbH ein mehrstufiges Verfahren vor:
Auflösungsbeschluss:
Die Gesellschafter müssen mit einer 3/4-Mehrheit einen Auflösungsbeschluss fassen.
Liquidation:
Nach dem Auflösungsbeschluss beginnt die Liquidation, in der die laufenden Geschäfte beendet, die Verpflichtungen der Gesellschaft erfüllt und das Vermögen in Geld umgesetzt wird.
Liquidation und Löschung der GmbH
Sperrjahr:
Nach dem Gläubigeraufruf im Bundesanzeiger beginnt das sogenannte Sperrjahr.
Innerhalb dieses Jahres darf das Vermögen der GmbH nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.
Löschung im Handelsregister:
Nach Abschluss der Liquidation kann die GmbH im Handelsregister gelöscht werden.
Besondere Herausforderungen und Problemfelder
Vertretungsbefugnis der Liquidatoren:
Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist oft strittig, insbesondere hinsichtlich der Einzelvertretungsbefugnis und der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB.
Aufgaben der Liquidatoren:
Die Aufgaben der Liquidatoren sind vielfältig und umfassen neben der Vermögensumsetzung auch Bilanzlegungspflichten und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen.
Abschluss der Liquidation:
Wann die Liquidation als abgeschlossen gilt, ist nicht eindeutig definiert.
Neben der Vermögensverteilung müssen auch „sonstige Abwicklungsmaßnahmen“ abgeschlossen sein.
Bedeutung der Löschung:
Die Löschung im Handelsregister bedeutet nicht automatisch das endgültige Ende der GmbH.
Nach der „Lehre vom Doppeltatbestand“ ist hierfür auch Vermögenslosigkeit erforderlich.
Die „Lehre vom erweiterten Doppeltatbestand“ fordert zusätzlich, dass kein nachwirkender Handlungsbedarf besteht.
Löschung vor Ablauf des Sperrjahres:
In der Praxis besteht oft der Wunsch nach einer „Blitzlöschung“ vor Ablauf des Sperrjahres.
Die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich.
Die Möglichkeit der „Blitzlöschung“
Die Löschung vor Ablauf des Sperrjahres ist möglich, wenn kein verteilbares Vermögen vorhanden ist.
Jedoch sind die Voraussetzungen sehr speziell.
Die Rechtsprechung ist uneinheitlich, insbesondere bei noch laufenden Besteuerungsverfahren.
Einige Gerichte sehen dies als Hindernis für die Löschung, andere nicht.
Es ist ratsam, dem Registergericht detaillierte Informationen über die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und den Abschluss aller Abwicklungsmaßnahmen vorzulegen.
Liquidation und Löschung der GmbH
Empfehlungen
Bereits in der Gründungsberatung sollte auf die Dauer und Kosten der Liquidation hingewiesen werden.
Es ist ratsam, die Liquidation sorgfältig durchzuführen und das Sperrjahr einzuhalten, um rechtliche Probleme zu vermeiden.
Bei der „Blitzlöschung“ ist eine sorgfältige Dokumentation der Vermögenslosigkeit und des Abschlusses aller Abwicklungsmaßnahmen erforderlich.
Fazit
Die Liquidation und Löschung einer GmbH ist ein komplexer Prozess mit vielen Fallstricken.
Die Rechtsprechung ist in einigen Punkten uneinheitlich, insbesondere bei der „Blitzlöschung“.
Eine sorgfältige Planung und Durchführung der Liquidation ist daher unerlässlich.
