Zusammenfassung RA und Notar Krau
Kernaussage:
Ein Notar haftet nicht für Schäden, die einem Mandanten entstehen, weil sich die Rechtsprechung nach Abschluss eines Ehevertrags geändert hat.
Die Beratungspflicht des Notars bezieht sich auf die zum Zeitpunkt der Beurkundung geltende Rechtslage.
Hintergrund:
Der Kläger schloss 1991 mit seiner damaligen Lebensgefährtin einen Ehevertrag, der einen umfassenden Verzicht auf Versorgungs- und Unterhaltsansprüche sowie Pflichtteilsansprüche vorsah.
Der Vertrag wurde auf Anraten des beklagten Notars geschlossen, um das Vermögen des Klägers, insbesondere seinen landwirtschaftlichen Betrieb, zu schützen.
Die Ehe wurde 2019 geschieden. Im Scheidungsverfahren stellte sich heraus, dass der Ehevertrag aufgrund der geänderten Rechtsprechung möglicherweise sittenwidrig war.
Der Kläger zahlte seiner Ex-Frau eine Abfindung und verlangte nun Schadensersatz vom Notar.
LG Frankenthal 4 O 47/21 – Notarhaftung Ehevertrag und Pflichtteilsverzicht
Entscheidung des Gerichts:
- Keine Amtspflichtverletzung: Das Landgericht wies die Klage ab. Es sah keine Amtspflichtverletzung des Notars.
- Beratungspflicht des Notars: Die Beratungspflicht des Notars bezieht sich auf die zum Zeitpunkt der Beurkundung geltende Rechtslage. Eine Pflicht, mögliche künftige Entwicklungen der Rechtsprechung zu antizipieren, besteht nicht.
- Keine Sittenwidrigkeit zum Zeitpunkt der Beurkundung: Der Ehevertrag war nach der damals geltenden Rechtsprechung nicht sittenwidrig.
- Kein Schaden: Ein Schaden des Klägers wurde nicht schlüssig dargelegt. Es fehlte an einer Vergleichsberechnung der Vermögensentwicklung mit und ohne Ehevertrag.
Fazit:
Notare haften nicht für Schäden, die durch eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung entstehen.
Ihre Beratungspflicht beschränkt sich auf die zum Zeitpunkt der Beurkundung geltende Rechtslage.
