Löschung Nacherbenvermerk aufgrund Löschungsbewilligung vor Eintritt Nacherbfolge
OLG Düsseldorf I 3 Wx 171/13
Kernaussage:
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch vor Eintritt
der Nacherbfolge die Bewilligung aller Nacherben und Ersatznacherben erfordert.
Sind Ersatznacherben unbekannt, ist für diese ein Pfleger zu bestellen, der die Löschung bewilligen kann.
Sachverhalt:
Die Beteiligte war als Vorerbin im Grundbuch eingetragen. Nacherben sollten ihre Abkömmlinge sein.
Die Beteiligte verkaufte das Grundstück mit Zustimmung ihrer Tochter, die als einziges Kind und damit als Nacherbin die Löschung des Nacherbenvermerks bewilligte.
Löschung Nacherbenvermerk aufgrund Löschungsbewilligung vor Eintritt Nacherbfolge
Das Amtsgericht lehnte die Löschung ab, da auch die Enkelkinder der Beteiligten als Ersatznacherben die Löschung bewilligen müssten.
Entscheidungsgründe:
Das OLG Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.
Löschungsbewilligung:
Die Löschung des Nacherbenvermerks erfordere die Bewilligung aller Nacherben und Ersatznacherben.
Da in diesem Fall auch die Enkelkinder der Beteiligten als Ersatznacherben anzusehen seien, sei deren Bewilligung erforderlich.
Pflegerbestellung:
Da die Enkelkinder unbekannt seien, sei für diese ein Pfleger zu bestellen, der die Löschung bewilligen könne.
Löschung Nacherbenvermerk aufgrund Löschungsbewilligung vor Eintritt Nacherbfolge
Dies ergebe sich aus dem Schutz des Nacherbenvermerks, der auch für Ersatznacherben gelte.
Veräußerung mit Zustimmung:
Das OLG wies darauf hin, dass ein Grundstück endgültig aus der Nacherbschaft ausscheiden kann, wenn der Vorerbe es mit Zustimmung des Nacherben veräußert.
In diesem Fall sei die Zustimmung eines Ersatznacherben nicht erforderlich.
Im vorliegenden Fall sei die Löschung aber nur auf die Bewilligung gestützt worden.
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
- Bewilligung: Die Löschung eines Nacherbenvermerks erfordert die Bewilligung aller Nacherben und Ersatznacherben.
- Ersatznacherben: Sind Ersatznacherben unbekannt, ist für diese ein Pfleger zu bestellen.
- Veräußerung: Ein Grundstück kann durch Veräußerung mit Zustimmung des Nacherben endgültig aus der Nacherbschaft ausscheiden.
Praxisrelevanz:
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist von Bedeutung für die Praxis der Grundbuchämter.
Sie verdeutlicht die Anforderungen an die Löschung eines Nacherbenvermerks und die Notwendigkeit der Bewilligung aller Nacherben und Ersatznacherben.
