Löschung Rückauflassungsvormerkung aus Grundstücksübertragungsvertrag nach Tod des Berechtigten
OLG Köln , Beschluss vom 6.1.2020 – 2 Wx 373/19
Sachverhalt:
Eheleute hatten Grundbesitz unter Nießbrauchvorbehalt an ihre Tochter übertragen.
Ein Rückübertragungsanspruch wurde vereinbart und durch eine Vormerkung im Grundbuch gesichert.
Die Rückübertragung sollte unter bestimmten Bedingungen möglich sein, und der Anspruch war als unvererblich und nicht übertragbar festgelegt.
Nach dem Tod der Tochter und beider Elternteile beantragte der Erbe die Löschung der Vormerkung.
Entscheidung des OLG Köln:
Das Gericht lehnte die Löschung allein aufgrund der vorgelegten Sterbeurkunden ab.
Es wies darauf hin, dass der Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit (§ 22 GBO) strenge Anforderungen erfüllt haben muss.
Die Unrichtigkeit des Grundbuchs konnte nicht zweifelsfrei durch die vorgelegten Sterbeurkunden nachgewiesen werden.
Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Zwischenverfügung, welche die Vorlage einer Löschungsbewilligung fordert, nicht rechtens ist.
Das Gericht wies darauf hin, dass der Todesnachweis (Vorlage einer Sterbeurkunde) zur Löschung nur genügen kann, wenn der vormerkungsgesicherte Anspruch unter allen Umständen unvererblich ist.
Löschung Rückauflassungsvormerkung aus Grundstücksübertragungsvertrag nach Tod des Berechtigten
Dies ist im vorliegenden Fall nicht der Fall.
Wesentliche rechtliche Erwägungen
Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit:
Gemäß § 22 GBO muss die Unrichtigkeit des Grundbuchs lückenlos nachgewiesen werden, um eine Eintragung zu berichtigen.
Dabei sind alle Möglichkeiten auszuräumen, die der behaupteten Unrichtigkeit entgegenstehen könnten.
Rückauflassungsvormerkung:
Die Vormerkung sichert einen bedingten Rückübertragungsanspruch.
Für die Löschung ist der Nachweis erforderlich, dass der Anspruch nicht besteht und auch nicht mehr entstehen kann.
Unvererblichkeit des Anspruchs:
Selbst wenn der Rückübertragungsanspruch als unvererblich vereinbart wurde, reicht eine Sterbeurkunde allein nicht aus, um die Vormerkung zu löschen.
Es muss ausgeschlossen werden können, dass der Anspruch nicht doch auf die Erben übergegangen ist, insbesondere wenn er bereits zu Lebzeiten des Berechtigten entstanden war.
Auslegung der Bewilligungsurkunde:
Die Bewilligungsurkunde muss eindeutig regeln, ob der Anspruch auch im Fall seines Entstehens zu Lebzeiten des Berechtigten unvererblich ist.
Im vorliegenden Fall war dies nicht eindeutig, sodass eine Löschung allein aufgrund der Sterbeurkunden nicht möglich war.
Zwischenverfügung:
Es ist nicht rechtens, die Vorlage einer Löschungsbewilligung per Zwischenverfügung zu fordern.
Praktische Implikationen
Bei der Gestaltung von Rückforderungsrechten in Übertragungsverträgen sollte die spätere Löschbarkeit der Vormerkung berücksichtigt werden.
Es wird empfohlen, die Vormerkung selbst auflösend zu befristen, um spätere Probleme zu vermeiden.
Löschung Rückauflassungsvormerkung aus Grundstücksübertragungsvertrag nach Tod des Berechtigten
Zusammenfassung
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Vorlage von Sterbeurkunden allein nicht ausreicht, um eine Rückauflassungsvormerkung zu löschen,
wenn die Unvererblichkeit des gesicherten Anspruchs nicht eindeutig nachgewiesen ist.
Das Gericht betont die strengen Anforderungen an den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit und die Bedeutung einer klaren Vertragsgestaltung.
