Löschung Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch
OLG Köln 2 Wx 304/14
In diesem Fall (OLG Köln, Beschluss vom 07.10.2014) ging es um die Frage, ob ein Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch gelöscht werden kann,
wenn die Testamentsvollstreckung unter einer Bedingung steht, die noch nicht eingetreten ist.
Der Erblasser hatte in seinem Testament eine unbedingte und eine bedingte Testamentsvollstreckung angeordnet.
Die unbedingte Testamentsvollstreckung war durch Zeitablauf beendet.
Die bedingte Testamentsvollstreckung sollte eintreten, wenn für einen der Erben eine Betreuung eingerichtet wird.
Das Grundbuchamt hatte einen Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch eingetragen.
Die Erben beantragten die Löschung des Vermerks, da die unbedingte Testamentsvollstreckung beendet war und
die Bedingung für die bedingte Testamentsvollstreckung noch nicht eingetreten war.
Kernaussagen des Gerichts:
Löschung Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch
- Löschung des Vermerks: Das OLG Köln gab der Beschwerde der Erben statt und ordnete die Löschung des Testamentsvollstreckervermerks an.
- Unrichtigkeit des Grundbuchs: Das Grundbuch war unrichtig, da es den Eindruck erweckte, dass die Erben in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkt seien, obwohl dies nicht der Fall war.
- Keine bedingte Eintragung: Eine bedingte Testamentsvollstreckung rechtfertigt nicht die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks, solange die Bedingung noch nicht eingetreten ist.
- Schutz des Testamentsvollstreckers: Der Testamentsvollstreckervermerk dient dem Schutz des Verfügungsrechts des Testamentsvollstreckers. Solange die Bedingung für die Testamentsvollstreckung noch nicht eingetreten ist, besteht kein solches Verfügungsrecht.
- Nachteile einer vorzeitigen Eintragung: Eine vorzeitige Eintragung des Testamentsvollstreckervermerks würde das Grundbuch unklar machen und die Verfügungsbefugnis der Erben in tatsächlicher Hinsicht einschränken.
- Vergleich mit dem Erbschein: Auch im Erbschein wird eine bedingte Testamentsvollstreckung vor Eintritt der Bedingung nicht vermerkt.
Löschung Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch
Fazit:
Der Beschluss des OLG Köln verdeutlicht, dass ein Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch nur eingetragen werden darf, wenn die Testamentsvollstreckung tatsächlich besteht.
Eine bedingte Testamentsvollstreckung rechtfertigt keine Eintragung, solange die Bedingung noch nicht eingetreten ist.
Wichtige Punkte aus dem Beschluss:
- Ein Testamentsvollstreckervermerk darf nur eingetragen werden, wenn die Testamentsvollstreckung tatsächlich besteht.
- Eine bedingte Testamentsvollstreckung rechtfertigt keine Eintragung, solange die Bedingung noch nicht eingetreten ist.
- Eine vorzeitige Eintragung des Testamentsvollstreckervermerks hat erhebliche Nachteile.
- Auch im Erbschein wird eine bedingte Testamentsvollstreckung vor Eintritt der Bedingung nicht vermerkt.
Löschung Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch
Relevanz für die Praxis:
Der Beschluss ist für die Praxis von großer Bedeutung, da er die Voraussetzungen für die Eintragung und Löschung von Testamentsvollstreckervermerken klarstellt.
Er gibt Rechtssicherheit für die Beteiligten im Grundbuchverfahren und verhindert, dass die Erben in ihrer Verfügungsbefugnis unnötig eingeschränkt werden.
