Löschung Testamentsvollstreckervermerke im Grundbuch – OLG München 34 Wx 463/19

September 16, 2020

Löschung Testamentsvollstreckervermerke im Grundbuch – OLG München 34 Wx 463/19

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Die Löschung von Testamentsvollstreckervermerken im Grundbuch erfordert einen eindeutigen Nachweis über die Beendigung der Testamentsvollstreckung.

Eine bloße Löschungsbewilligung des Testamentsvollstreckers oder eine privatschriftliche Erklärung reichen nicht aus.

In der Regel ist ein Erbschein oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis mit Vermerk des Nachlassgerichts über die Beendigung der Testamentsvollstreckung erforderlich.

Hintergrund:

Eine Stiftung, die als Erbin im Grundbuch eingetragen war, beantragte die Löschung von Testamentsvollstreckervermerken.

Der Notar legte eine Löschungsbewilligung der Testamentsvollstreckerin und weitere Unterlagen vor, um die Beendigung der Testamentsvollstreckung nachzuweisen.

Das Grundbuchamt lehnte den Antrag ab, da die Beendigung nicht offenkundig war und ein Erbschein fehlte.

Entscheidungen des Gerichts:

Löschung Testamentsvollstreckervermerke im Grundbuch – OLG München 34 Wx 463/19

  • Beschwerde der Stiftung: Die Beschwerde der Stiftung gegen die Entscheidung des Grundbuchamts wurde zurückgewiesen.
  • Beschwerde des Notars: Die Beschwerde des Notars wurde als unzulässig verworfen, da er nicht beschwerdeberechtigt ist.
  • Unrichtigkeitsnachweis: Die Löschung von Testamentsvollstreckervermerken erfordert den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit gemäß Paragraf 22 GBO.
  • Beendigung der Testamentsvollstreckung: Die Beendigung der Testamentsvollstreckung muss durch einen Erbschein oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis mit Vermerk des Nachlassgerichts nachgewiesen werden.
  • Unzureichende Nachweise: Die vorgelegten Unterlagen, einschließlich der Löschungsbewilligung und der Erklärungen, reichten nicht aus, um die Beendigung der Testamentsvollstreckung nachzuweisen.
  • Keine Offenkundigkeit: Die Beendigung der Testamentsvollstreckung war auch nicht offenkundig, da sie sich nicht zweifelsfrei aus den Akten ergab.
  • Keine Rechtsbeschwerde: Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

Fazit:

Für die Löschung von Testamentsvollstreckervermerken im Grundbuch ist ein eindeutiger Nachweis über die Beendigung der Testamentsvollstreckung erforderlich.

Eine bloße Löschungsbewilligung des Testamentsvollstreckers oder eine privatschriftliche Erklärung genügen nicht.

In der Regel ist ein Erbschein oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis mit Vermerk des Nachlassgerichts notwendig.

RA und Notar Krau
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