Löschung von „Hassreden“ gemäß Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.6.2018 – 15 W 86/18
Hier finden Sie eine leicht verständliche Zusammenfassung der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe zur Löschung von Kommentaren und der Sperrung von Konten in sozialen Netzwerken.
Meinungsfreiheit im Internet: Was soziale Netzwerke dürfen
In der heutigen Zeit nutzen fast alle Menschen soziale Netzwerke, um ihre Meinung zu sagen. Doch darf man dort wirklich alles schreiben? Diese Frage musste das Oberlandesgericht Karlsruhe klären. Es ging darum, ob eine Internet-Plattform einen Nutzer sperren darf, wenn dieser sich sehr kritisch über Flüchtlinge äußert.
Das Gericht hat entschieden: Ja, das soziale Netzwerk darf das. Wenn ein Beitrag gegen die eigenen Regeln der Plattform verstößt, darf er gelöscht werden. Auch eine zeitweise Sperrung des Nutzers ist erlaubt. In den folgenden Abschnitten erkläre ich Ihnen genau, warum das Gericht so entschieden hat und was das für Sie bedeutet.
Der konkrete Fall: Ein Anwalt und sein Kommentar
Ein Rechtsanwalt nutzte seit vielen Jahren ein bekanntes soziales Netzwerk. In den letzten Jahren schrieb er immer wieder den gleichen Satz unter die Beiträge von Politikern und Medienhäusern. Der Satz lautete: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“
Lange Zeit passierte nichts. Doch im Mai 2018 griff das soziale Netzwerk durch. Die Plattform löschte den Kommentar und sperrte den Zugang des Anwalts für 30 Tage. Das Netzwerk begründete dies damit, dass der Satz gegen die Gemeinschaftsstandards zum Thema „Hassrede“ verstoße. Der Anwalt wollte das nicht akzeptieren und ging vor Gericht. Er wollte erreichen, dass seine Sperre sofort aufgehoben wird.
Die Regeln des Netzwerks: Die Gemeinschaftsstandards
Jeder, der sich bei einem sozialen Netzwerk anmeldet, stimmt den Nutzungsbedingungen zu. Das ist wie ein Vertrag zwischen Ihnen und der Plattform. In diesem Vertrag steht, was erlaubt ist und was nicht.
Was ist eigentlich „Hassrede“?
Das soziale Netzwerk im vorliegenden Fall hat eine eigene Definition für Hassrede festgelegt. Für die Plattform ist Hassrede ein direkter Angriff auf Menschen aufgrund bestimmter Merkmale. Dazu gehören zum Beispiel:
- Die Herkunft oder die Nationalität.
- Die Religion oder die sexuelle Orientierung.
- Der Status als Einwanderer.
Ein Angriff liegt nach diesen Regeln vor, wenn eine Sprache genutzt wird, die Menschen herabwürdigt oder entmenschlicht. Auch Aufrufe, Menschen auszuschließen oder zu isolieren, zählen dazu.
Löschung von „Hassreden“ gemäß Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks
Warum der Satz als Hassrede eingestuft wurde
Das Gericht gab dem Netzwerk recht. Der Satz des Anwalts wurde als schwerer Verstoß (Schweregrad 3) gewertet. Warum? Weil das Wort „internieren“ bedeutet, Menschen in Lagern festzuhalten. Das Gericht sah darin eine Aussage über die Minderwertigkeit von Flüchtlingen.
Es wurde nicht nur Kritik an Gesetzen geäußert. Es wurde gefordert, Menschen wegzusperren, bis sie „freiwillig“ gehen – selbst wenn sie ein Recht haben, hier zu sein. Das überschreitet die Grenze von einer normalen Diskussion hin zu einem Aufruf zur Isolation.
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG)
Ein wichtiges Argument des Anwalts war die Meinungsfreiheit. Er sagte, dass das Grundgesetz ihm erlaube, solche Sätze zu schreiben. Doch hier gibt es eine juristische Besonderheit, die Sie kennen sollten.
Grundrechte gelten primär gegenüber dem Staat
Normalerweise schützen Grundrechte den Bürger vor dem Staat. Wenn die Polizei Ihnen das Reden verbietet, ist das ein direkter Eingriff in Ihre Grundrechte. Ein soziales Netzwerk ist aber eine private Firma, kein staatliches Amt.
Zwischen Privatpersonen (oder Firmen) gelten die Grundrechte nicht direkt, sondern nur „mittelbar“. Das bedeutet: Die Gerichte müssen bei der Auslegung von Verträgen zwar darauf achten, dass die Werte des Grundgesetzes gewahrt bleiben. Aber eine private Firma darf strengere Regeln für ihr „Hausrecht“ aufstellen als der Staat.
Die Abwägung der Interessen
Das Gericht hat geprüft, ob die Regeln des Netzwerks die Meinungsfreiheit zu stark einschränken. Das Ergebnis war: Nein, die Regeln sind fair.
- Schutz der Gemeinschaft: Das Netzwerk möchte, dass sich alle Nutzer sicher fühlen.
- Klare Regeln: Die Definition von Hassrede war für den Nutzer vorhersehbar.
- Verhältnismäßigkeit: Eine Löschung und eine Sperre von 30 Tagen sind bei einem so schweren Angriff angemessen.
Die Entscheidung des Gerichts
Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Beschwerde des Anwalts zurück. Die Löschung des Beitrags und die Sperrung des Kontos blieben bestehen.
Die Richter stellten fest, dass das Netzwerk nicht willkürlich gehandelt hat. Es hat sich an seine eigenen Regeln gehalten. Da der Nutzer den Bedingungen bei der Anmeldung zugestimmt hatte, muss er sich auch daran halten.
Es spielte für das Gericht am Ende auch keine Rolle, ob der Satz bereits eine Straftat (wie Volksverhetzung) war. Es reichte aus, dass der Satz gegen die privaten Regeln der Plattform verstößt. Soziale Netzwerke haben also einen gewissen Spielraum, um den Ton auf ihrer Seite selbst zu bestimmen.
Was bedeutet das für Sie als Nutzer?
Wenn Sie in sozialen Netzwerken unterwegs sind, sollten Sie wissen, dass Sie sich in einem privaten Raum befinden. Hier gilt nicht die grenzenlose Freiheit, sondern das „digitale Hausrecht“.
Tipps für Ihre Beiträge
- Lesen Sie die Regeln: Jede Plattform hat andere Richtlinien dazu, was als Hassrede gilt.
- Bleiben Sie sachlich: Kritik an der Politik ist erlaubt und wichtig. Aber sobald Sie Personengruppen herabwürdigen oder deren Ausgrenzung fordern, riskieren Sie eine Sperre.
- Verträge ernst nehmen: Mit der Nutzung einer App akzeptieren Sie deren Bedingungen. Diese sind rechtlich bindend, solange sie nicht völlig unangemessen sind.
Fazit
Das Urteil zeigt deutlich: Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie gibt Ihnen keinen Freifahrtschein, um auf privaten Plattformen gegen deren Regeln zu verstoßen. Wenn Sie Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminieren oder deren Internierung fordern, darf ein soziales Netzwerk Sie vor die Tür setzen – zumindest für eine gewisse Zeit. Die Gerichte schützen in diesem Fall das Interesse der Plattformbetreiber an einer friedlichen und respektvollen Kommunikation.
