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Löschungsanspruch gegen „facebook“
Juli 17, 2025
Löschungsanspruch gegen „facebook„
RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 26. Juni 2025 in einer presserechtlichen Entscheidung (Az. 16 U 58/24) geurteilt, dass ein Löschungsanspruch gegen Facebook nicht nur für rechtsverletzende Äußerungen besteht, sondern auch für das gesamte Nutzerkonto, wenn dieses ausschließlich zur Veröffentlichung solcher Inhalte genutzt wird. Die Pressemitteilung vom 27. Juni 2025 fasst das Urteil zusammen, das die Klage einer Frau gegen die Plattformbetreiberin auf Unterlassung des Bereithaltens zweier Nutzerkonten und der Verbreitung von fünf herabsetzenden Äußerungen, darunter „Du dumme Sau“ und „frigide menopausierende Schnepfe“, erfolgreich war.
Das Landgericht hatte die Klage ursprünglich abgewiesen, doch die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Der zuständige 16. Zivilsenat des OLG begründete seine Entscheidung damit, dass eine Persönlichkeitsverletzung vorliege, für die Facebook als Störerin hafte. Die auf dem einen Profil geposteten Äußerungen wurden als herabsetzende Werturteile ohne sachlichen Bezug eingestuft. Die Klägerin sei in ihrem Bekanntenkreis durch die beigefügten Bilder auf dem Profil identifizierbar gewesen.
Hinsichtlich des zweiten Nutzerkontos sah das Gericht eine Persönlichkeitsverletzung in der verfremdenden Nutzung ihres Namens, die als Beleidigung gewertet wurde, sowie in weiteren beleidigenden Äußerungen wie „Wer nichts vorzuweisen hat labert Scheiße“. Auch hier sei die Klägerin durch den verfremdeten, aber erkennbaren Profilnamen identifizierbar gewesen.
Löschungsanspruch gegen „facebook“
Das OLG urteilte, dass Facebook ausnahmsweise nicht nur zur Löschung der einzelnen Äußerungen, sondern der gesamten Nutzerkonten verpflichtet sei. Diese weitreichende Maßnahme sei gerechtfertigt, da die Konten nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt wurden, rechtsverletzende Äußerungen über die Klägerin zu verbreiten. Obwohl die Kontenlöschung einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit darstelle, sei sie angesichts der ausschließlich persönlichkeitsverletzenden Inhalte und der Vielzahl der gegen die Klägerin gerichteten Äußerungen das effektivere Mittel, um zukünftigen Rechtsverletzungen vorzubeugen.
Die Haftung von Facebook als mittelbare Störerin wurde begründet, da die Klägerin das Unternehmen vorprozessual hinreichend konkret auf die Persönlichkeitsverletzungen hingewiesen hatte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; es besteht die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main einzulegen.
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