LSG Baden-Württemberg L 7 SO 59/19

LSG Baden-Württemberg L 7 SO 59/19

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Wenn ein Sozialhilfeträger von mehreren Erben eines Sozialhilfeempfängers Kostenersatz fordert, muss er bei der Auswahl des in Anspruch zu nehmenden Erben eine Ermessensentscheidung treffen.

Die Tatsache, dass ein Erbe der Betreuer des Verstorbenen war, führt nicht automatisch dazu, dass er allein für die Kosten haften muss.

Hintergrund:

• Der Kläger war der Bruder und Betreuer einer verstorbenen Frau, die Sozialhilfeleistungen erhalten hatte.
• Nach ihrem Tod forderte der Sozialhilfeträger vom Kläger als einem von vier Erben den vollen Kostenersatz für die Leistungen.
• Das Sozialgericht reduzierte die Forderung auf die Hälfte, da der Kläger und seine Geschwister die Verstorbene gepflegt hatten.
• Der Kläger legte Berufung ein und argumentierte, dass die Verstorbene ihren Erbanteil bereits zu Lebzeiten erhalten habe und er daher nicht zur Zahlung verpflichtet sei.

Entscheidung des Landessozialgerichts:

LSG Baden-Württemberg L 7 SO 59/19

• Das LSG hob das Urteil des Sozialgerichts und den Bescheid des Sozialhilfeträgers auf.
• Es stellte fest, dass der Sozialhilfeträger bei der Auswahl des in Anspruch zu nehmenden Erben eine Ermessensentscheidung treffen muss.
• Die Tatsache, dass der Kläger der Betreuer der Verstorbenen war, rechtfertigt keine automatische Inanspruchnahme in voller Höhe.
• Der Sozialhilfeträger hatte keine Ermessensentscheidung getroffen, sondern den Kläger willkürlich ausgewählt.
• Die Entscheidung wurde daher aufgehoben und der Sozialhilfeträger muss erneut prüfen, welchen Erben er in Anspruch nimmt und dabei alle relevanten Umstände berücksichtigen.

Bedeutung:

• Das Urteil stärkt die Rechte von Erben gegenüber Sozialhilfeträgern bei Kostenersatzforderungen.
• Es betont die Notwendigkeit einer individuellen Ermessensentscheidung bei der Auswahl des in Anspruch zu nehmenden Erben.
• Die bloße Stellung als Betreuer des Verstorbenen reicht nicht aus, um eine automatische Haftung zu begründen.
• Sozialhilfeträger müssen bei der Geltendmachung von Kostenersatzforderungen alle relevanten Umstände berücksichtigen, um eine faire und gerechte Entscheidung zu treffen.