LSG Rheinland-Pfalz L 1 SO 33/09 Erstattung von ungedeckten Heimkosten
Kernthema:
Das Urteil befasst sich mit der Frage, in welcher Höhe ein Pflegeheim von einem Sozialhilfeträger
die Erstattung von ungedeckten Heimkosten für einen Sozialhilfeempfänger verlangen kann, und welche Rechtsgrundlagen hierfür relevant sind.
Sachverhalt:
Die Klägerin, ein Pflegeheim, betreute eine Sozialhilfeempfängerin.
Der Beklagte, der Sozialhilfeträger, übernahm die ungedeckten Heimkosten der Bewohnerin.
Aufgrund einer rückwirkenden Höherstufung in der Pflegebedürftigkeit ergab sich eine Differenz zwischen den vom Pflegeheim berechneten Kosten und den vom Sozialhilfeträger übernommenen Kosten.
LSG Rheinland-Pfalz L 1 SO 33/09 Erstattung von ungedeckten Heimkosten
Das Pflegeheim klagte auf Zahlung der restlichen Heimkosten.
Verfahrensgang:
- Sozialgericht: Abweisung der Klage.
- Berufung des Pflegeheims beim Landessozialgericht.
Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz:
Das LSG änderte das Urteil des Sozialgerichts ab und verurteilte den Beklagten zur teilweisen Zahlung der Heimkosten.
Begründung:
- Sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis:
Das LSG erläutert das sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis zwischen Sozialhilfeträger, Leistungserbringer und Sozialhilfeempfänger.
LSG Rheinland-Pfalz L 1 SO 33/09 Erstattung von ungedeckten Heimkosten
Im Bereich der stationären Pflegeleistungen erbringt der Sozialhilfeträger die Leistung nicht als Geldleistung an den Empfänger,
sondern als Sachleistung durch die Übernahme der Vergütung an den Leistungserbringer.
- Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers:
Der Sozialhilfeträger tritt durch Schuldbeitritt als Gesamtschuldner neben den Sozialhilfeempfänger.
Der Anspruch des Pflegeheims gegen den Sozialhilfeträger ist jedoch auf die Höhe der bewilligten Sozialhilfeleistungen begrenzt.
- Keine Anspruchsgrundlage aus § 28 Abs. 2 BSHG:
Die Klägerin kann sich nicht auf § 28 Abs. 2 BSHG berufen, da bereits bestandskräftige Bescheide über die Sozialhilfeleistungen ergangen waren.
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- Kein Anspruch aus anderen Rechtsgrundlagen:
Das LSG verneint einen Anspruch des Pflegeheims auf Übernahme aller ungedeckten Heimkosten.
Weder das Heimgesetz noch allgemeine sozialhilferechtliche Grundsätze begründen einen solchen Anspruch.
- Aufrechnung:
Der Beklagte kann mit einer Überzahlung für April 2001 aufrechnen.
Die Forderung des Pflegeheims reduziert sich entsprechend.
- Verjährung:
Der Anspruch des Pflegeheims unterliegt der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährungsfrist.
Die Verjährung wurde jedoch durch die Klageerhebung gehemmt.
- Zinsen:
Dem Pflegeheim steht ein Anspruch auf Prozesszinsen zu, jedoch erst ab Rechtshängigkeit der Klage.
Fazit:
Das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz verdeutlicht die Rechtsbeziehungen im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis
und die Grenzen des Anspruchs eines Pflegeheims auf Erstattung von Heimkosten durch den Sozialhilfeträger.
Die Entscheidung stellt klar, dass der Anspruch des Pflegeheims auf die Höhe der bewilligten Sozialhilfeleistungen begrenzt ist
und dass § 28 Abs. 2 BSHG keine Anwendung findet, wenn bereits bestandskräftige Bescheide ergangen sind.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Das LSG lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu.
- Das Urteil befasst sich ausführlich mit der Frage der Verjährung und der Zinspflicht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz eine wichtige Entscheidung zur Abgrenzung
der Ansprüche von Pflegeheimen gegenüber Sozialhilfeträgern darstellt.
