lückenlose Urkundenkette für Legitimation Grundschuldbriefbesitzer

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 22.08.2016  entschieden,

dass der Besitzer eines Grundschuldbriefs seine Legitimation für die Erteilung einer Löschungsbewilligung

durch eine lückenlose Kette von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen nachweisen muss, die auf den im Grundbuch eingetragenen Gläubiger zurückzuführen ist.

lückenlose Urkundenkette für Grundschuldbriefbesitzer

Eine zusätzlich eingereichte Löschungsbewilligung des eingetragenen Gläubigers kann dieses Erfordernis nicht ersetzen.

Der Fall:

Der Antragsteller verkaufte ein Grundstück, das mit einer Briefgrundschuld belastet war.

Im Grundbuch war als Gläubigerin der Grundschuld die Bank2 AG eingetragen.

Der Antragsteller legte dem Grundbuchamt zum Zwecke der Löschung der Grundschuld neben dem Grundschuldbrief zwei Löschungsbewilligungen vor:

eine von der Bank3, die nach seinen Angaben die aktuelle Gläubigerin der Grundschuld war, und eine von der Bank4 AG,

der Rechtsnachfolgerin der im Grundbuch eingetragenen Bank2 AG.

Das Grundbuchamt beanstandete die Löschungsunterlagen, da die Bewilligungsberechtigung der Bank3

nicht durch eine lückenlose Kette von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen nachgewiesen war.

lückenlose Urkundenkette für Grundschuldbriefbesitzer

Die Entscheidung des Gerichts:

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts.

Zur Begründung führte es aus, dass der Besitzer eines Grundschuldbriefs, der nicht im Grundbuch als Gläubiger eingetragen ist,

seine Legitimation für die Erteilung einer Löschungsbewilligung durch eine lückenlose Kette von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen nachweisen muss,

die auf den im Grundbuch eingetragenen Gläubiger zurückzuführen ist.

Dieses Erfordernis dient dem Schutz des öffentlichen Glaubens an das Grundbuch.

Im vorliegenden Fall konnte die Bank3 ihre Bewilligungsberechtigung nicht durch eine solche lückenlose Kette von Abtretungserklärungen nachweisen.

Die zusätzlich vorgelegte Löschungsbewilligung der Bank4 AG, der Rechtsnachfolgerin der im Grundbuch eingetragenen Bank2 AG,

konnte dieses Erfordernis nicht ersetzen, da die Bank4 AG nach Abtretung der Grundschuld nicht mehr die bewilligungsberechtigte Gläubigerin war.

lückenlose Urkundenkette für Grundschuldbriefbesitzer

Bedeutung der Entscheidung:

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verdeutlicht die Bedeutung der lückenlosen Legitimationskette für den Besitzer eines Grundschuldbriefs.

Nur durch die Vorlage einer solchen Kette kann der öffentliche Glaube an das Grundbuch geschützt und sichergestellt werden,

dass die Löschungsbewilligung von der tatsächlich berechtigten Person erteilt wird.

Konsequenzen für die Praxis:

Die Entscheidung hat zur Folge, dass bei der Abtretung von Briefgrundschulden stets darauf geachtet werden muss, dass die Abtretungserklärungen öffentlich beglaubigt werden.

Nur so kann der neue Gläubiger seine Legitimation für die Erteilung einer Löschungsbewilligung nachweisen.

Zusätzliche Hinweise:

• Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
• Die Anforderungen an die Legitimationskette gelten nicht nur für die Löschung von Grundschulden, sondern auch für andere Eintragungen im Grundbuch, die auf eine Briefgrundschuld Bezug nehmen, wie z.B. die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek.
• Für die Praxis ist es ratsam, bei der Abtretung von Briefgrundschulden stets einen Notar hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass die Abtretungserklärungen den formellen Anforderungen entsprechen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die Bedeutung der lückenlosen Legitimationskette für den Besitzer eines

Grundschuldbriefs unterstreicht und die Anforderungen an die Abtretung von Briefgrundschulden verdeutlicht.