
Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19 RA und Notar Krau
Maklerverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen: Was Sie wissen müssen
Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht für Zivilrecht, hat ein wichtiges Urteil zu Maklerverträgen gefällt. Es ging darum, wie Maklerverträge, die oft sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten, rechtlich gültig sind, insbesondere wenn es um Mindestlaufzeiten, automatische Vertragsverlängerungen und Kündigungsfristen geht.
Eine Kreissparkasse, die auch als Immobilienmakler tätig ist, hatte mit einer Kundin einen Alleinverkaufsauftrag für deren Eigentumswohnung abgeschlossen. Das bedeutet, die Kundin durfte in dieser Zeit keinen anderen Makler beauftragen, und die Sparkasse verpflichtete sich, aktiv zu werden.
Der Vertrag hatte eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten und sollte sich automatisch um jeweils drei Monate verlängern, wenn er nicht gekündigt wurde. Außerdem wurde in den Vertragsbedingungen auf „Informationen für den Verbraucher“ verwiesen, die unter anderem eine vierwöchige Kündigungsfrist enthielten.
Die Kundin kündigte den Vertrag nicht, beauftragte aber innerhalb der sechs Monate einen anderen Makler. Dieser andere Makler fand eine Käuferin, und die Wohnung wurde verkauft. Die Sparkasse forderte daraufhin Schadensersatz, weil ihr die Provision entgangen war.
Das Landgericht gab der Sparkasse zunächst Recht. Das Oberlandesgericht Stuttgart (die Berufungsinstanz) entschied jedoch, dass die Klage der Sparkasse abgewiesen werden muss. Es argumentierte, dass die Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung unwirksam sei, weil sie die Kundin unangemessen benachteilige. Demnach sei der Vertrag nach sechs Monaten automatisch beendet gewesen.
Der BGH bestätigte im Ergebnis die Abweisung der Klage, aber mit einer anderen Begründung. Hier die wichtigsten Punkte des Urteils:
Ein einfacher Makler-Alleinauftrag, bei dem sich der Makler zum Tätigwerden verpflichtet und der Kunde auf die Beauftragung weiterer Makler verzichtet, kann grundsätzlich wirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden. Das ist keine unangemessene Benachteiligung für den Kunden, da er im Gegenzug eine aktive Tätigkeit des Maklers erwarten kann.
Eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten für einen Immobilienmakler-Alleinauftrag ist in der Regel angemessen. Sie gibt dem Makler genug Zeit, um erfolgreich tätig zu werden. Diese Regelung ist nicht als „Dienstleistungsvertrag“ im Sinne des AGB-Rechts zu sehen, bei dem längere Laufzeiten problematisch wären.
Auch eine automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit um jeweils drei Monate (nach den ersten sechs Monaten) bei ausbleibender Kündigung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der BGH widersprach hier dem Berufungsgericht. Solche Verlängerungsklauseln sind im Geschäftsleben üblich und nicht per se unzulässig, solange sie den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Die automatische Verlängerung um die Hälfte der Ursprungslaufzeit (hier 3 Monate nach 6 Monaten) ist unproblematisch. Es ist zumutbar, dass Kunden Kündigungsfristen im Auge behalten, besonders bei einem so wichtigen Geschäft wie dem Immobilienverkauf.
Eine vierwöchige Kündigungsfrist bei einer sechsmonatigen Erstlaufzeit und dreimonatigen Verlängerungen ist nicht unangemessen. Der Maklerkunde hat dadurch keine unzumutbaren Schwierigkeiten, den Vertrag zu beenden.
Der entscheidende Punkt in diesem Fall war, dass die Kündigungsregeln (insbesondere die vierwöchige Frist) in einem separaten Dokument (den „Informationen für den Verbraucher“) standen. Der Maklervertrag selbst verwies darauf lediglich mit dem Hinweis: „Bitte beachten Sie die ‚Informationen für den Verbraucher’“. Das reichte dem BGH nicht.
Der BGH stellte klar: Wenn AGB auf weitere Regelungen in anderen Dokumenten verweisen, muss dieser Verweis ausdrücklich und unmissverständlich sein. Es muss deutlich werden, dass diese weiteren Regeln Vertragsbestandteil werden sollen. Ein bloßer Hinweis auf „Informationen, die zu beachten sind“, reicht dafür nicht aus. Da der Vertrag an anderer Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil sind, aber bei den „Informationen für den Verbraucher“ nur von „Beachten“ die Rede war, konnte ein durchschnittlicher Verbraucher nicht erkennen, dass auch diese „Informationen“ den Vertrag inhaltlich regeln sollten.
Da die Klausel zur Kündigungsfrist in den „Informationen für den Verbraucher“ nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, war die gesamte Regelung zur automatischen Vertragsverlängerung (trotz ihrer prinzipiellen Zulässigkeit) unwirksam. Warum? Weil die automatische Verlängerung untrennbar mit einer wirksamen Kündigungsmöglichkeit verbunden ist. Wenn die Kündigungsregeln nicht wirksam sind, kann sich der Vertrag auch nicht automatisch verlängern.
Makler-Alleinaufträge sind wirksam: Wenn Sie einen Makler exklusiv beauftragen und er sich im Gegenzug zum Tätigwerden verpflichtet, ist das rechtlich in Ordnung.
Sechs Monate Mindestlaufzeit sind üblich: Eine Bindung von sechs Monaten ist für Immobilienmaklerverträge normal und zulässig.
Automatische Verlängerungen und Kündigungsfristen sind erlaubt: Eine Verlängerung um drei Monate bei einer vierwöchigen Kündigungsfrist ist grundsätzlich zulässig.
Achten Sie auf AGB und Verweise: Seien Sie besonders aufmerksam, wenn Ihr Vertrag auf separate Dokumente oder „Informationen“ verweist. Diese müssen ausdrücklich als Vertragsbestandteil gekennzeichnet sein, sonst sind die darin enthaltenen Klauseln möglicherweise unwirksam. Ein einfacher Hinweis, etwas „zu beachten“, reicht nicht aus, um es zum Vertragsinhalt zu machen.
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