Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Absage provoziert: Diskriminierungsklage nach eindeutiger Antibewerbung ist rechtsmissbräuchlich
  • Details zu Fristenbeginn: Der direkte Einwurf eines Schreibens bedeutet nicht automatisch einen zeitnahen Zugang
  • Einstweilige Verfügung aussichtslos: Wer Urlaub nach gekündigtem Arbeitsverhältnis durchsetzen will, kann auf Rechtskosten sitzen bleiben
  • Tatverdacht bewiesen: Strafrechtliche Verurteilung lässt Kündigungsschutzklage ins Leere laufen
  • Öffentlicher Arbeitgeber: Die Nichtberücksichtigung eines schwerbehinderten Bewerbers kann rechtmäßig sein

Zum Thema Erbrecht

  • Anrechenbarkeit auf Sozialhilfe: Der Zeitpunkt entscheidet, wann eine Erbschaft Einkommen oder Vermögen darstellt
  • Auskunftsanspruch durch Vorsorgevollmacht: Kein Anrecht auf Einsicht in Krankenunterlagen, wenn zu Lebzeiten widersprochen wurde
  • Rangfolge verpflichteter Angehöriger: Kommune darf nachrangig Verpflichtete zur Übernahme von Bestattungskosten in Anspruch nehmen
  • Unrichtigkeit des Grundbuchs: Privatschriftlicher Gesellschaftsvertrag kann nach Gesellschaftertod als Nachweis dienen
  • Übernahme durch Sozialhilfeträger: Einkommensgrenze entscheidet über die Erstattungsfähigkeit von Beerdigungskosten

Zum Thema Familienrecht

  • "Haushaltsgegenstand" Hund: Im Trennungsfall zählen die Eigentümerschaft und die Bewertung als Hauptbezugsperson
  • Geltendmachung von Unterhalt: Ohne Ergänzungspfleger oder Übertragung der Entscheidungsbefugnis geht beim Wechselmodell nichts
  • Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Auch in Vaterschaftsanfechtungsverfahren spielt die Zeit eine wichtige Rolle
  • Unterhalt und Selbstbehalt: Differenzierung von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zulässig
  • Verbesserte Verhältnisse: Wer zwischen den Instanzen zu Geld kommt, sollte nicht auf erneute Verfahrenskostenhilfe zählen

Zum Thema Sonstiges

  • Herzschlag verwechselt: Geburtsschäden durch schweren Arztfehler führen zu Schmerzensgeld und Folgezahlungen
  • Unfreiwillig im Bewertungsportal: Wer sich als neutraler Informationsmittler versteht, darf keine kostenpflichtigen Vorteile bieten
  • Verstoß gegen Vergaberecht: Zurückgenommene Rüge schließt Schadensersatzanspruch nicht aus
  • Vertrag bei Einstieg: Auch ohne Fahrkartenkauf gehen Zugreisende ein gültiges Vertragsverhältnis ein
  • Zusammenprall beim Handball: Fehlt der Bericht zur roten Karte, kann kein Schadensersatzanspruch begründet werden