Mangelnde Eignung zum Betreuer wegen nicht geklärter Barabhebungen
BGH, Beschluss vom 3.8.2016 – XII ZB 616/15
Hier finden Sie eine leicht verständliche Zusammenfassung des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. August 2016. In diesem Fall ging es darum, ob eine Person trotz des ausdrücklichen Wunsches eines Seniors als Betreuerin abgelehnt werden darf, wenn sie Geldabhebungen nicht erklären kann.
Die Entscheidung des BGH: Wer darf Betreuer werden?
Wenn ein Mensch seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, bekommt er vom Gericht einen gesetzlichen Betreuer zur Seite gestellt. Das Gesetz sagt eigentlich ganz deutlich: Wenn der Betroffene eine bestimmte Person als Betreuer möchte, dann muss das Gericht diesen Wunsch erfüllen. Doch es gibt eine wichtige Ausnahme.
In dem hier beschriebenen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Wunsch abgelehnt werden kann. Das passiert dann, wenn die gewünschte Person nicht geeignet ist. Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die hohe Geldbeträge vom Konto eines Seniors abgehoben hatte, ohne dies belegen zu können. Das Gericht sah darin eine Gefahr für das Vermögen des Mannes.
Was war in diesem Fall passiert?
Ein im Jahr 1935 geborener Mann litt an Demenz (Alzheimer). Da er seinen Alltag nicht mehr allein bewältigen konnte, regte sein Pflegeheim eine rechtliche Betreuung an. Der Mann hatte zuvor in einem offiziellen Dokument, einer sogenannten Betreuungsverfügung, festgelegt: Wenn ich jemals Hilfe brauche, soll eine ganz bestimmte Frau (die Beteiligte zu 2) meine Betreuerin werden.
Der Konflikt um das Geld
Das Amtsgericht prüfte den Fall. Dabei fiel auf, dass die Wunsch-Betreuerin in der Zeit von Januar bis März 2015 viel Geld von den Konten des Seniors abgehoben hatte. Insgesamt ging es um eine Summe von 19.355 Euro.
Als das Gericht nachfragte, wofür das Geld verwendet wurde, konnte die Frau keine klaren Antworten geben. Sie behauptete, sie habe im Dezember 2014 eine Anzahlung von 14.500 Euro für Bauarbeiten in bar geleistet. Das Gericht fand das jedoch nicht glaubwürdig, da die Abhebungen erst Monate später und in vielen kleinen Beträgen stattfanden.
Die Entscheidung der ersten Instanzen
Weil die Frau die Ausgaben nicht belegen konnte, entschied das Amtsgericht: Sie bekommt die Betreuung nicht. Stattdessen wurde ein professioneller Berufsbetreuer eingesetzt. Die Frau wollte das nicht akzeptieren und klagte sich durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof.
Warum das Wohl des Betreuten an erster Stelle steht
In seinem Urteil erklärt der BGH sehr genau, wie die Auswahl eines Betreuers funktioniert. Hier sind die wichtigsten Punkte, die Sie wissen sollten:
1. Der Wunsch des Betroffenen ist Gesetz – fast immer
Grundsätzlich hat jeder Mensch das Recht, selbst zu bestimmen, wer ihn später einmal vertreten soll. Das Gericht darf nicht einfach nach eigenem Ermessen entscheiden. Wenn Sie also jemanden vorschlagen, muss das Gericht dieser Person folgen. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie zu diesem Zeitpunkt noch voll geschäftsfähig sind oder nicht. Ein Wunsch ist ein Wunsch.
Mangelnde Eignung zum Betreuer wegen nicht geklärter Barabhebungen
2. Die Ausnahme: Die Gefahr für das Wohl
Es gibt eine Grenze für diesen freien Willen. Wenn das Gericht feststellt, dass die gewünschte Person dem Betroffenen schaden könnte, darf sie nicht bestellt werden. Man spricht hier von einer „konkreten Gefahr für das Wohl“.
3. Wann fehlt die Eignung?
Das Gericht schaut in die Vergangenheit, um eine Prognose für die Zukunft zu stellen. Wenn jemand in der Vergangenheit bereits unzuverlässig mit dem Geld des Betroffenen umgegangen ist, wird vermutet, dass er das auch in Zukunft tun wird. Eine Person ist ungeeignet, wenn sie:
- Finanzen nicht transparent verwaltet.
- Keine Belege für Ausgaben vorlegen kann.
- Widersprüchliche Aussagen zur Verwendung von Geld macht.
Warum die Frau im aktuellen Fall scheiterte
Sie fragen sich vielleicht, warum die Frau trotz der Betreuungsverfügung keine Chance hatte. Der BGH bestätigte die Sicht der Vorinstanzen aus folgenden Gründen:
Fehlende Nachweise und Belege
Die Frau wurde mehrfach aufgefordert, Rechnungen oder Quittungen vorzulegen. Das konnte sie nicht. Wer fast 20.000 Euro in bar abhebt und nicht sagen kann, wo das Geld geblieben ist, weckt berechtigte Zweifel an seiner Ehrlichkeit.
Unglaubwürdige Erklärungen
Die Erklärung mit dem Bauvorhaben passte zeitlich nicht zusammen. Wenn man im Dezember eine Rechnung bezahlt, hebt man das Geld nicht erst im März in kleinen Beträgen ab. Das Gericht sah hier eine „konkrete Gefahr“, dass das Vermögen des Seniors bei dieser Frau nicht sicher wäre.
Keine Pflicht zu weiteren Hinweisen
Die Frau beschwerte sich auch darüber, dass das Gericht sie nicht deutlich genug darauf hingewiesen habe, dass ihre Erklärungen unzureichend seien. Der BGH sah das anders. Da das Thema „Geldabhebungen“ von Anfang an der zentrale Streitpunkt war, hätte sie wissen müssen, dass sie Beweise liefern muss.
Was bedeutet das für die Praxis?
Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal für alle Beteiligten im Betreuungsrecht. Es zeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zwar sehr hoch gehalten wird, aber dort endet, wo Missbrauch beginnt.
- Für Betroffene: Es ist gut, eine Betreuungsverfügung zu haben. Aber es ist auch beruhigend zu wissen, dass das Gericht am Ende prüft, ob die Person wirklich vertrauenswürdig ist.
- Für Wunsch-Betreuer: Wenn Sie als Betreuer vorgesehen sind, sollten Sie von Anfang an extrem sorgfältig mit dem Geld umgehen. Heben Sie jede Quittung auf. Führen Sie Buch über Ausgaben. Transparenz ist der beste Schutz gegen den Vorwurf der Ungeeignetheit.
Fazit des Gerichts
Der BGH hat die Beschwerde der Frau endgültig zurückgewiesen. Der Berufsbetreuer blieb im Amt. Das Vermögen des Seniors wurde so vor weiteren unklaren Abhebungen geschützt. Auch wenn der Wille des Betroffenen wichtig ist: Der Schutz vor finanzieller Ausbeutung wiegt in einem solchen Fall schwerer.
