Mangelnder Rechtsbindungswille

Mangelnder Rechtsbindungswille

Der Wille hinter einer Erklärung: Was ist Rechtsbindungswille?

Wenn Sie im Alltag etwas sagen oder tun, hat das nicht immer rechtliche Folgen. Damit eine sogenannte Willenserklärung gültig ist, muss ein bestimmtes Element vorhanden sein: der Rechtsbindungswille. Das bedeutet, dass die Person, die etwas erklärt, auch wirklich möchte, dass ihr Verhalten rechtlich verbindlich ist. Sie will also, dass durch ihre Worte oder Taten Rechte entstehen, geändert oder beendet werden. Man nennt eine solche Willenserklärung auch eine „Geltungserklärung“.

Warum ist der Rechtsbindungswille so wichtig?

Rechtliche Regeln (wie zum Beispiel der DCFR) legen fest, dass es auf den Willen der beteiligten Personen ankommt, sich rechtlich zu binden. Fehlt dieser Wille, liegt oft keine gültige Erklärung vor. Ein typisches Beispiel ist die reine Höflichkeit oder eine gesellschaftliche Gefälligkeit. Wenn Sie jemandem aus reinem Anstand etwas zusagen, ohne einen rechtlichen Vertrag schließen zu wollen, fehlt dieser Bindungswille.

Die Sicht des Gegenübers (Der Empfängerhorizont)

Obwohl der Wille etwas Innerliches (Subjektives) ist, spielt die Außenwirkung eine entscheidende Rolle. Im Recht kommt es vor allem darauf an, wie ein neutraler Dritter in der Situation des Empfängers die Erklärung verstehen musste. Man nennt das den objektiven Empfängerhorizont. Wenn dieser Dritte erkennen kann, dass kein Bindungswille vorliegt, ist die Erklärung nicht wirksam.

Verschiedene Arten des fehlenden Bindungswillens

Der Text unterscheidet verschiedene Situationen, in denen der Wille und das Gesagte nicht zusammenpassen. Man unterscheidet hierbei, ob jemand absichtlich etwas anderes sagt, als er meint, oder ob dies unbewusst geschieht.

1. Der geheime Vorbehalt (Mentalreservation)

Stellen Sie sich vor, Sie geben eine Erklärung ab, denken sich aber im Stillen: „Das meine ich gar nicht ernst, ich will mich nicht daran halten.“

Mangelnder Rechtsbindungswille

Das Gesetz nennt das Mentalreservation oder geheimen Vorbehalt (§ 116 BGB).

• Die Regel: Grundsätzlich ist diese Erklärung trotzdem voll verbindlich. Wer nach außen hin etwas erklärt, muss sich daran festhalten lassen (Erklärungstreue).
• Die Ausnahme: Die Erklärung ist nur dann nichtig, wenn die andere Person den geheimen Vorbehalt tatsächlich erkannt hat. In diesem Fall weiß der Empfänger ja, dass der Sprecher gar keinen Rechtsbindungswillen hat.

2. Das Scheingeschäft

Ein Scheingeschäft (§ 117 BGB) liegt vor, wenn zwei Personen sich einig sind, eine Erklärung nur zum Schein abzugeben.

• Die Folge: Eine solche Erklärung ist nichtig. Hier fehlt es sowohl am inneren Willen als auch am äußeren Anschein einer ernsthaften Bindung, da beide Seiten Bescheid wissen.
• Verdeckte Geschäfte: Oft verstecken die Parteien hinter dem Scheingeschäft ein anderes, eigentlich gewolltes Geschäft (das sogenannte dissimulierte Geschäft). Für dieses verdeckte Geschäft gilt die Erklärung, da hier ein echter Geltungswille vorhanden ist. Es kommt dann nicht auf den Wortlaut des Scheingeschäfts an, sondern auf das, was wirklich gewollt war.

3. Die nicht ernstlich gemeinte Erklärung (Scherzerklärungen)

Hierbei handelt es sich um Erklärungen, die nicht ernst gemeint sind, wie zum Beispiel:

• Ein offensichtlicher Scherz.
• Ironische Bemerkungen.
• Bloße Höflichkeit oder Aussagen auf einer Theaterbühne.

Der Erklärende geht hierbei davon aus, dass die andere Person sofort erkennt, dass die Aussage nicht rechtlich bindend sein soll.

• Die Rechtsfolge: Solche Erklärungen sind nach § 118 BGB nichtig.
• Der Haken: Wenn der andere Teil jedoch auf die Gültigkeit vertraut hat, kann er unter Umständen Schadensersatz verlangen (§ 122 BGB).
• Erkennbarkeit: Wenn der Scherz so offensichtlich ist, dass man ihn sofort erkennt (oder wenn er tatsächlich erkannt wurde), liegt erst gar keine wirksame Willenserklärung vor.

Wenn das Bewusstsein für die Erklärung fehlt

Manchmal merken Menschen gar nicht, dass sie gerade etwas rechtlich Erhebliches tun. Das nennt man mangelndes Erklärungsbewusstsein.

Das Problem der unbewussten Handlung

Ein klassisches Beispiel: Jemand unterschreibt ein Dokument und denkt, es sei nur eine harmlose Glückwunschkarte. In Wirklichkeit ist es aber ein rechtsverbindlicher Vertrag. Im Gesetz ist dieser spezielle Fall nicht ausdrücklich geregelt, weshalb es verschiedene Expertenmeinungen dazu gibt:

1. Ansicht A: Die Erklärung ist sofort unwirksam (ähnlich wie beim Scherz).
2. Ansicht B: Die Erklärung ist zunächst wirksam, kann aber angefochten werden.

Die zweite Ansicht wird auch vom Bundesgerichtshof (BGH) bevorzugt. Das bedeutet: Die Erklärung zählt erst einmal, damit der Geschäftspartner geschützt ist. Der Erklärende kann sich aber davon lösen (anfechten), wenn ihm sein Verhalten „zurechenbar“ war. Das heißt, er hätte bei nötiger Sorgfalt merken können, was er da tut.

Fehlender Wille zur Abgabe (Entäußerungswille)

Ein ähnliches Problem tritt auf, wenn eine Erklärung ohne den Willen des Verfassers in die Welt gelangt.

• Beispiel: Sie schreiben eine E-Mail fertig, sind sich aber noch nicht sicher, ob Sie sie wirklich abschicken wollen. Ein übereifriger Mitarbeiter oder ein Familienmitglied drückt jedoch ohne Ihr Wissen auf „Senden“.
• Rechtliche Wertung: Auch hier gilt das Gleiche wie beim fehlenden Erklärungsbewusstsein. Da die Situation vergleichbar ist, wird auch hier oft eine Anfechtbarkeit befürwortet, um einen fairen Ausgleich zwischen den Beteiligten zu schaffen.

Mangelnder Rechtsbindungswille

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

In der folgenden Tabelle sehen Sie die verschiedenen Fälle noch einmal im Überblick:

Wenn Sie Fragen zu diesen komplexen juristischen Themen haben oder eine Beratung zu Ihren eigenen Willenserklärungen benötigen, sollten Sie mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr Kontakt aufnehmen. Dort erhalten Sie fachkundige Unterstützung bei allen rechtlichen Anliegen.