Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 5. Februar 2020 (Az. 15 W 453/17) befasst sich mit der komplexen Frage der Testierfähigkeit einer Erblasserin,
die unter Betreuung stand und mehrere Testamente errichtet hatte.
Hintergrund des Falls:
Die Erblasserin hatte im Laufe ihres Lebens mehrere Testamente verfasst.
Zunächst errichtete sie zusammen mit ihrem Ehemann zwei gemeinschaftliche Testamente (1961 und 1982).
Im zweiten Testament setzten sie sich gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmten die Neffen des Ehemanns als Schlusserben.
Nach dem Tod ihres Mannes verfasste die Erblasserin ein Einzeltestament (2004), in dem sie die Schlusserbeneinsetzung widerrief und die Beteiligte zu 3. als Alleinerbin einsetzte.
Die Erblasserin stand seit 1998 unter Betreuung, da bei ihr eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert worden war.
Mehrere Testamente – Fragliche Testierfähigkeit – OLG Hamm 15 W 453/17
Der Beteiligte zu 1., einer der Schlusserben aus dem gemeinschaftlichen Testament, focht das Einzeltestament von 2004 an und argumentierte,
die Erblasserin sei zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig gewesen.
Kernaussagen des Beschlusses:
Testierfähigkeit: Das OLG Hamm bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und stellte fest, dass die Erblasserin trotz ihrer Erkrankung und der Betreuung zum Zeitpunkt der Errichtung des Einzeltestaments im Jahr 2004 testierfähig war.
Beweisaufnahme: Das Gericht führte eine umfangreiche Beweisaufnahme durch, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens, die Anforderung von ärztlichen Unterlagen und die Vernehmung von Zeugen umfasste.
Bedeutung des Sachverständigengutachtens: Das Gutachten des Sachverständigen Dr. med. U, der als Experte für Neurologie, Psychiatrie und Geriatrie überzeugend darlegte, dass die psychischen Beeinträchtigungen der Erblasserin im Jahr 2004 nicht ausreichten, um ihre Testierfähigkeit zu beeinträchtigen, spielte eine entscheidende Rolle bei der Urteilsfindung.
Mehrere Testamente – Fragliche Testierfähigkeit – OLG Hamm 15 W 453/17
Detaillierte Analyse der einzelnen Aspekte:
1. Testierfähigkeit:
Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB ist testierunfähig, wer aufgrund einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung
nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
Im vorliegenden Fall war die zentrale Frage, ob die psychische Erkrankung der Erblasserin und die damit verbundene Betreuung ihre Testierfähigkeit im Jahr 2004 beeinträchtigt hatten.
Das OLG Hamm kam nach eingehender Prüfung aller Beweise zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war.
2. Beweisaufnahme:
Um die Frage der Testierfähigkeit zu klären, führte das Gericht eine umfassende Beweisaufnahme durch.
Neben der Einholung eines Sachverständigengutachtens wurden auch ärztliche Behandlungsunterlagen angefordert und Zeugen, darunter der beurkundende Notar und der Betreuer der Erblasserin, vernommen.
Mehrere Testamente – Fragliche Testierfähigkeit – OLG Hamm 15 W 453/17
Besonders hervorzuheben ist die sorgfältige Analyse der medizinischen Unterlagen und die Berücksichtigung der Aussagen des Sachverständigen,
der die Entwicklung des Krankheitsbildes der Erblasserin detailliert nachvollzog und die Auswirkungen der Medikation auf ihre Testierfähigkeit beurteilte.
3. Bedeutung des Sachverständigengutachtens:
Das Sachverständigengutachten von Dr. med. U war von entscheidender Bedeutung für die Feststellung der Testierfähigkeit.
Der Sachverständige analysierte die Krankengeschichte der Erblasserin und kam zu dem Schluss, dass ihre psychischen Beeinträchtigungen im Jahr 2004 nicht so schwerwiegend waren,
dass sie ihre Fähigkeit zur freien Willensbildung und zur Beurteilung der Tragweite ihrer testamentarischen Verfügung aufgehoben hätten.
Das Gericht folgte den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen und würdigte insbesondere seine Expertise in den relevanten medizinischen Fachgebieten.
Mehrere Testamente – Fragliche Testierfähigkeit – OLG Hamm 15 W 453/17
Fazit und praktische Implikationen:
Der Beschluss des OLG Hamm unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Beweisaufnahme bei der Beurteilung der Testierfähigkeit,
insbesondere wenn der Erblasser unter Betreuung stand oder an einer psychischen Erkrankung litt.
Die Einholung eines fundierten Sachverständigengutachtens ist in solchen Fällen unerlässlich.
Der Beschluss zeigt auch, dass eine Betreuung oder eine psychische Erkrankung nicht automatisch zur Testierunfähigkeit führt.
Es kommt vielmehr auf den individuellen Einzelfall und den konkreten Gesundheitszustand des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung an.
Für die Praxis bedeutet dies, dass bei Zweifeln an der Testierfähigkeit eine umfassende medizinische Dokumentation und
gegebenenfalls eine notarielle Beratung hilfreich sein können, um die Wirksamkeit des Testaments zu gewährleisten.
