Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens – 10-Jahres-Frist

August 6, 2017

BFH II B 27/11

Beschluss vom 14.7.2011,

Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG

RA und Notar Krau

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 14.07.2011 entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 27 Abs. 1 ErbStG nur gewährt wird,

wenn sowohl der erste als auch der zweite Erwerb desselben Vermögens innerhalb von zehn Jahren jeweils

im Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser der Steuerklasse I unterfällt.

Sachverhalt:

Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens – 10-Jahres-Frist

Der Kläger erbte von seinem Bruder Vermögen, das dieser zuvor von der gemeinsamen Mutter geerbt hatte.

Der Kläger machte geltend, dass ihm die Steuerermäßigung nach § 27 Abs. 1 ErbStG zustehe,

da er im Verhältnis zur Mutter (der ursprünglichen Vermögensinhaberin) der Steuerklasse I angehöre.

Das Finanzamt lehnte dies ab, da der Kläger im Verhältnis zu seinem Bruder (dem Erblasser) der Steuerklasse II angehöre.

Entscheidung:

Der BFH wies die Beschwerde des Klägers zurück.

Begründung:

Wortlaut des § 27 Abs. 1 ErbStG: Der Wortlaut des § 27 Abs. 1 ErbStG ist eindeutig. Die Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn sowohl der erste als auch der zweite Erwerb desselben Vermögens innerhalb von zehn Jahren jeweils im Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser der Steuerklasse I unterfällt.
Gesetzeszweck: Der Gesetzeszweck des § 27 Abs. 1 ErbStG ist es, die Steuerbelastung bei mehrmaligem Übergang desselben Vermögens innerhalb der Familie zu verringern. Dieser Zweck wird auch ohne die vom Kläger begehrte erweiternde Auslegung erreicht.
Verfassungsmäßigkeit: Die Beschränkung der Steuerermäßigung auf Erwerbe der Steuerklasse I ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber konnte die Vergünstigung ohne Verfassungsverstoß auf Erwerbe beschränken, bei denen der familiäre Bezug der nächsten Familienangehörigen zum Nachlass besonders ausgeprägt ist.
Keine verfassungskonforme Auslegung: Eine verfassungskonforme Auslegung des § 27 Abs. 1 ErbStG ist nicht möglich, da der Wortlaut und der Sinn der Vorschrift eindeutig sind.

Fazit:

Die Steuerermäßigung nach § 27 Abs. 1 ErbStG wird nur gewährt, wenn sowohl der erste als auch der zweite Erwerb

desselben Vermögens innerhalb von zehn Jahren jeweils im Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser der Steuerklasse I unterfällt.

RA und Notar Krau

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Schlagworte

Begünstigter Personenkreis, Letzterwerb, mehrfacher Erwerb desselben Vermögens, persönlichen Verhältnis, Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG, Steuerklasse, verfassungskonformen Auslegung des § 27 ErbStG, Verfassungsmäßigkeit, Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG

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