Mietshaus als Ausstattung – OLG Koblenz 12 U 602/22 – Urteil vom 24.04.2023 Lebzeitig auf ein Kind übertragenes Mietshaus als Ausstattung
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) verhandelte den Fall OLG Koblenz 12 U 602/22 betreffend erbrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Nachlass der verstorbenen Erblasserin.
Die Klägerinnen, Enkelinnen der Erblasserin und Abkömmlinge ihrer Tochter, forderten Auskunft über ein Hausgrundstück, das der Beklagte, Sohn der Erblasserin, im Jahr 1993 schenkweise erhalten hatte.
Sie behaupteten, dass diese Schenkung als „Ausstattung“ im Sinne des Gesetzes gelte und Pflichtteilsansprüche auslöse.
Das OLG entschied, dass für Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche im Zusammenhang mit Schenkungen nicht unbedingt das Vorliegen eines Pflichtteilsanspruchs erforderlich sei, sondern lediglich ein Pflichtteilsrecht.
Eine Auskunftspflicht könne jedoch verneint werden, wenn es unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten einen Pflichtteilsanspruch gebe.
Der Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten könne sich auf die Tatsachen und Umstände beziehen, die eine Schenkung als „Ausstattung“ qualifizierten.
Die Beweislast für die Umstände, die eine Ausgleichungspflicht aufgrund einer Schenkung begründen, liege bei der Partei, die daraus Ansprüche ableite,
wie die Anrechnung der Schenkung auf den Erbteil oder die Berechnung des Pflichtteils.
Mietshaus als Ausstattung – OLG Koblenz 12 U 602/22
Ein Anscheinsbeweis oder andere Beweiserleichterungen seien nicht zulässig.
Das Gericht stellte fest, dass die Schenkung des Hausgrundstücks an den Beklagten nicht als „Ausstattung“ angesehen werden könne.
Es verwies auf die Lebensumstände des Beklagten zum Zeitpunkt der Schenkung, einschließlich seines Alters, seiner Ehe, seiner Kinder und seiner finanziellen Lage.
Das Gericht argumentierte, dass der Beklagte bereits über eine gute finanzielle Grundlage verfügte und die Schenkung daher nicht notwendig war, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen.
Das Gericht wies die Klage der Klägerinnen ab und entschied zugunsten des Beklagten.
Es erklärte, dass die Schenkung nicht in den Kreis der Parameter falle, die die Höhe des Pflichtteilsanspruchs beeinflussen.
Daher sei keine Auskunft über den Wert des geschenkten Grundstücks erforderlich.
Mietshaus als Ausstattung – OLG Koblenz 12 U 602/22
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Fall OLG Koblenz 12 U 602/22
- Erbrechtliche Ansprüche im Nachlass der Erblasserin
- Klägerinnen und Beklagter
- Testament und Schenkung
- Inhalt des notariellen Testaments der Erblasserin
- Schenkungsvertrag vom 04.11.1993
- Behauptete Ausstattung im Sinne des § 1624 BGB
- Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche
- Voraussetzungen für Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche
- Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch
- Beweislast für Umstände einer Ausstattung
- Entscheidung des Gerichts
- Gerichtliche Feststellung des Ausstattungscharakters
- Lebensumstände des Beklagten zum Zeitpunkt der Schenkung
- Auskunftspflicht des Beklagten und ihre Begründung
- Bewertung des Sachverhalts
- Erwägungen zur rechtlichen Einordnung
- Motive der Erblasserin bei der Schenkung
- Berücksichtigung der Vorempfänge
- Schlussfolgerung und Ergebnis
- Zusammenfassung der rechtlichen Argumentation
- Entscheidung des Gerichts zugunsten des Beklagten
- Fazit
- Abschließende Bewertung der rechtlichen Argumentation
