Missbräuchliche Benachteiligung von Vertragserben

August 30, 2017

Missbräuchliche Benachteiligung von Vertragserben

keine Wahrung eines lebzeitigen Eigeninteresses des Erblassers

BGH  IV ZR 153/04

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Ein Erblasser hatte in einem Erbvertrag mit seiner Ehefrau seine drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt.

Später übertrug er jedoch ein Grundstück nur an zwei seiner Kinder, um diese für frühere Zuwendungen an die dritte Tochter auszugleichen.

Die Tochter verlangte daraufhin von ihren Brüdern die Einräumung von Miteigentum an dem Grundstück.

Rechtliche Würdigung:

Missbräuchliche Benachteiligung von Vertragserben

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste entscheiden, ob die Übertragung des Grundstücks an nur zwei Kinder

eine missbräuchliche Benachteiligung der dritten Tochter im Sinne von Paragraf 2287 BGB darstellte.

Entscheidung:

Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz teilweise auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück.

Begründung:

  • Missbräuchliche Benachteiligung: Eine missbräuchliche Benachteiligung liegt vor, wenn der Erblasser durch eine Schenkung die berechtigten Erwartungen der Vertragserben beeinträchtigt.

  • Kein lebzeitiges Eigeninteresse: Das OLG hatte angenommen, dass der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte, da er seine Söhne für frühere Zuwendungen an die Tochter ausgleichen wollte. Der BGH entschied jedoch, dass dies kein anerkennenswertes Eigeninteresse darstellt.

  • Gleichbehandlung der Abkömmlinge: Die Absicht des Erblassers, seine Kinder gleich zu behandeln, rechtfertigt nicht die Abweichung vom Erbvertrag.

  • Frühere Zuwendungen: Die Zuwendungen an die Tochter lagen bereits vor Abschluss des Erbvertrags. Die Eltern hatten die Tochter dennoch im Erbvertrag als gleichberechtigte Erbin eingesetzt.

  • Sinneswandel: Die spätere Übertragung des Grundstücks an nur zwei Kinder deutete auf einen Sinneswandel des Erblassers hin, der gerade durch Paragraf 2287 BGB verhindert werden soll.

Missbräuchliche Benachteiligung von Vertragserben

  • Prüfung der Voraussetzungen: Das Berufungsgericht muss prüfen, ob die Voraussetzungen des Paragraf 2287 BGB vorliegen und ob die Schenkung die Erberwartungen der Tochter beeinträchtigt hat.

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht, dass Erblasser an die Regelungen in einem Erbvertrag gebunden sind und nicht ohne Weiteres durch Schenkungen davon abweichen dürfen.

Auch der Wunsch nach Gleichbehandlung der Abkömmlinge rechtfertigt keine Benachteiligung einzelner Vertragserben.

RA und Notar Krau
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