Missbrauch Anfechtungsklage Aktionäre

Missbrauch Anfechtungsklage Aktionäre

OLG Koblenz 6 U 1994/21

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil vom 12.10.2023 (Az. 6 U 1994/21) entschieden, dass Anfechtungsklagen von Aktionären missbräuchlich sein können,

wenn sie in erster Linie eigennützige Interessen verfolgen und die Gesellschaft schädigen.

Hintergrund des Falls:

Eine Aktionärin mit 10% Beteiligung an einer Gesellschaft (Beklagte zu 1) klagte gegen eine Vielzahl von Beschlüssen der Hauptversammlungen.

Sie erweiterte ihre Klage mehrfach und beantragte neben der Anfechtung auch hilfsweise die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse.

Zusätzlich verlangte sie von der Gesellschaft die Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber einer dritten Partei (Beklagte zu 2),

um Auskunft über angeblich rechtswidrige Handlungen der Gesellschaft zu erhalten.

Kernaussagen des Urteils:

Missbrauch Anfechtungsklage Aktionäre

• Missbrauch der Anfechtungsklage: Das Gericht stellte fest, dass die Anfechtungsklage der Aktionärin missbräuchlich war. Sie verfolgte mit ihrer Klage in erster Linie persönliche Interessen und wollte der Gesellschaft Schaden zufügen. Dies zeigte sich unter anderem in der Art und Weise, wie sie die Klage führte, den geltend gemachten Klagegründen und ihrem Verhalten im Verfahren.
• Indizien für Rechtsmissbrauch: Das Gericht nannte verschiedene Indizien, die auf einen Rechtsmissbrauch hindeuten können, wie z.B. die Bereitwilligkeit zu einem Vergleich, die Geltendmachung vor allem formaler Anfechtungsgründe, ein geringer Aktienbesitz und eine Vielzahl früherer, durch Vergleich beendeter Anfechtungsverfahren.
• Schädigungsabsicht: Im vorliegenden Fall war die Schädigungsabsicht der Aktionärin offensichtlich. Sie nutzte die Anfechtungsklage, um die Gesellschaft unter Druck zu setzen und zu schädigen, ohne dass ein legitimes Interesse an der Rechtmäßigkeitskontrolle der Beschlüsse bestand.
• Unverhältnismäßigkeit: Die Aktionärin verursachte der Gesellschaft durch den Prozess erheblichen Schaden, ohne Rücksicht auf die Interessen der Mitaktionäre. Dies stellte einen Verstoß gegen die Treuepflichten eines Gesellschafters dar.
• Eigennützige Motive: Die Klage war von sachfremden Motiven geprägt, die in einem persönlichen Zerwürfnis zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und dem Mehrheitsgesellschafter der Gesellschaft ihren Ursprung hatten.
• Formale Anfechtungsgründe: Die Aktionärin machte überwiegend formelle Anfechtungsgründe geltend, die oft im Zusammenhang mit der Person des Mehrheitsgesellschafters standen. Dies zeigte, dass es ihr nicht um eine sachliche Rechtsverfolgung ging.
• Unzulässiger Auskunftsantrag: Der von der Klägerin gestellte Auskunftsantrag war unzulässig, da er die erforderlichen Bestimmtheitserfordernisse nicht erfüllte und der Klägerin kein Rechtsschutzbedürfnis zustand.

Missbrauch Anfechtungsklage Aktionäre

Fazit:

Das Urteil des OLG Koblenz verdeutlicht, dass Anfechtungsklagen von Aktionären nicht missbräuchlich eingesetzt werden dürfen, um persönliche Interessen zu verfolgen oder die Gesellschaft zu schädigen.

Gerichte prüfen die Motive der Kläger und können Anfechtungsklagen als rechtsmissbräuchlich zurückweisen, wenn sie nicht in erster Linie der Rechtmäßigkeitskontrolle dienen.

Wichtige Hinweise:

• Dieses Urteil ist ein Beispiel für die Rechtsprechung zu missbräuchlichen Anfechtungsklagen. Die Beurteilung eines konkreten Falls hängt immer von den individuellen Umständen ab.
• Aktionäre sollten sich vor Erhebung einer Anfechtungsklage über die Rechtsfolgen im Klaren sein und sicherstellen, dass sie ein legitimes Interesse an der Anfechtung haben.
• Im Zweifel sollten Aktionäre rechtlichen Rat einholen, um das Risiko einer missbräuchlichen Anfechtungsklage zu vermeiden.