Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – BAG Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 26/19

Juni 4, 2021

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – BAG Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 26/19

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befasst sich mit der Frage der Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten bei der Berechnung von Berufsjahren, die für einen Stufenaufstieg innerhalb einer Gehaltsgruppe relevant sind.

Das Gericht stellt klar, dass eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht allein dadurch gerechtfertigt ist, dass sie in einem Tarifvertrag vorgesehen ist.

Insbesondere wird die Regelung im Manteltarifvertrag (MTV) für den Einzelhandel Niedersachsen, die eine anteilige Berücksichtigung von Berufsjahren für Teilzeitbeschäftigte mit weniger als 19 Wochenstunden vorsieht, als sachlich nicht gerechtfertigt und damit als unwirksam erachtet.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen wird zurückgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht hatte zugunsten des Betriebsrats entschieden, dass die Zustimmung zur Umgruppierung der drei Arbeitnehmerinnen nicht zu ersetzen ist.

Gründe

A. Sachverhalt

Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit ein Einzelhandelsunternehmen mit einem Betrieb in H und ca. 420 Arbeitnehmern.

Im Betrieb sind unter anderem die Arbeitnehmerinnen R, Re und S als Retail Assistants tätig, die über unterschiedliche Beschäftigungszeiten und Berufserfahrungen verfügen.

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – BAG Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 26/19

Im Jahr 2017 informierte die Arbeitgeberin den Betriebsrat über die geplante Eingruppierung der drei Arbeitnehmerinnen in die Gehaltsgruppe II des Gehalts- und Lohntarifvertrags für den Einzelhandel Niedersachsen (GTV 2015).

Dabei wurden die Berufsjahre der Arbeitnehmerinnen anteilig zur Vollzeitbeschäftigung berechnet, was der Betriebsrat ablehnte.

Trotz der Einleitung eines Zustimmungsverfahrens und wiederholter Unterrichtungen des Betriebsrats blieb die Zustimmung aus.

B. Rechtliche Bewertung

Das BAG stellt fest, dass die anteilige Berücksichtigung der Berufsjahre von Teilzeitbeschäftigten mit weniger als 19 Wochenstunden im MTV des Einzelhandels Niedersachsen gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) verstößt.

Nach dieser Bestimmung dürfen Teilzeitbeschäftigte wegen ihrer Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung.

I. Zulässigkeit der Zustimmungsersetzungsanträge

Die Anträge der Arbeitgeberin sind zulässig, da sie ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Klärung hat.

Die Unterrichtungen aus April 2017 und die erneuten Unterrichtungen aus Juli 2018 und März 2019 begründen jeweils ein eigenständiges Zustimmungsverfahren, da sich die Zuordnung der Berufsjahre geändert hat.

II. Begründetheit der Zustimmungsersetzungsanträge

Die Zustimmungsersetzungsanträge der Arbeitgeberin sind unbegründet.

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – BAG Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 26/19

Die geplanten Umgruppierungen verstoßen gegen die Eingruppierungsbestimmungen des maßgeblichen GTV 2019, da die Regelung zur anteiligen Berücksichtigung der Berufsjahre im MTV unwirksam ist.

Mitbestimmungspflichtige Umgruppierungen

Die Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen in Gehaltsgruppen und Berufsjahre ist nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

Der Betriebsrat hat die Zustimmung zu Recht verweigert, da die von der Arbeitgeberin angewendete Regelung zur Berechnung der Berufsjahre unwirksam ist.

Unwirksamkeit der tariflichen Regelung

Die Regelung in § 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV zur anteiligen Berücksichtigung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist daher nach § 134 BGB unwirksam.

Die Arbeitnehmerinnen werden ohne sachliche Gründe schlechter behandelt als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte.

Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn sie einem echten Bedarf entspricht und zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist.

Im vorliegenden Fall ergibt sich der Zweck der tariflichen Regelung aus der Honorierung der durch die Berufserfahrung gewonnenen Kenntnisse.

Jedoch rechtfertigt die geringere wöchentliche Arbeitszeit allein keine anteilige Berücksichtigung der Berufsjahre, da kein Zusammenhang zwischen der Arbeitszeit und dem Erwerb der Berufserfahrung nachgewiesen ist.

Fazit
Der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 TzBfG führt zur Nichtigkeit der tariflichen Regelung des § 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV.

Für die Berechnung der Berufsjahre sind daher die Grundregeln des GTV 2019 heranzuziehen, wonach die Berufsjahre unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit voll zu berücksichtigen sind.

Insgesamt betont das BAG, dass tarifliche Regelungen auch im Einklang mit gesetzlichen Benachteiligungsverboten stehen müssen und sachlich gerechtfertigt sein müssen, um wirksam zu sein.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Letzte Beiträge

person walking holding brown leather bag

tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen – BAG 4/8/2020 – 4 AZR 231/20

Juni 22, 2024
tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen – BAG 4/8/2020 – 4 AZR 231/20Zusammenfassung RA und Notar KrauDas Urteil des Bun…
a long exposure photograph of two tall buildings

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Zahlungsansprüche – BAG 05/12/2019 – 2 AZR 147/19

Juni 21, 2024
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Zahlungsansprüche – BAG 05/12/2019 – 2 AZR 147/19Zusammenfassung von RA und Notar KrauDas Urt…
hammer, books, law

Bestimmtheit eines Klageantrags auf Überlassung einer Kopie von E-Mails – BAG 27/04/2021 – 2 AZR 342/20

Juni 21, 2024
Bestimmtheit eines Klageantrags auf Überlassung einer Kopie von E-Mails – BAG 27/04/2021 – 2 AZR 342/20Zusammenfassung RA und Notar KrauDa…