
Möglicher Arbeitsunfall beim Abholen von Schlüsseln vor Arbeitsantritt
BSG Urteil vom 26.9.2024 – B 2 U 15/22 R
Der Weg zum Abholen von Schlüsseln vor Arbeitsantritt kann unter Umständen als Arbeitsunfall versichert sein. Dies ist jedoch kein Normalfall und hängt stark von den spezifischen Umständen ab.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass es hierbei auf zwei mögliche Szenarien ankommt: den Betriebsweg und den Weg zur Verwahrung von Arbeitsgeräten.
Eine Angestellte war bei einer Kirchengemeinde beschäftigt. Nach einem privaten Wochenendausflug fuhr sie auf dem Weg zurück zu ihrer Wohnung, um dort Schlüssel und Unterlagen für ihren Arbeitsbeginn um 11 Uhr abzuholen. Einige Kilometer vor ihrer Wohnung verunglückte sie mit ihrem Auto.
Ihre Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab, weil sie der Meinung war, der Unfall sei auf einem privaten Weg geschehen. Die Klage der Angestellten hatte zunächst keinen Erfolg, bis der Fall vor dem Bundessozialgericht landete.
Das BSG hat die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, um weitere Fakten zu klären. Es hat aber wichtige rechtliche Hinweise gegeben, die für solche Fälle entscheidend sind. Das Gericht unterschied zwischen einem klassischen „Arbeitsweg“ und einem „Betriebsweg“.
Ein klassischer Wegeunfall ist der Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte. In diesem Fall befand sich die Angestellte jedoch auf dem Weg von einem privaten dritten Ort (ihr Wochenendziel) zu ihrer Wohnung, um dort Arbeitsmaterialien zu holen.
Der direkte Weg zur Arbeitsstätte war zu diesem Zeitpunkt noch nicht angetreten, was das BSG als eine klare Zäsur wertete.
Das Gericht sah eine Chance, den Unfall als Betriebsweg zu werten. Ein Betriebsweg ist ein Weg, der direkt im Interesse des Arbeitgebers zurückgelegt wird. Dies ist der Fall, wenn eine Angestellte eine berufliche Pflicht erfüllt.
Hier muss das Gericht nun klären, ob die Angestellte auf Weisung des Arbeitgebers die Schlüssel und Unterlagen zu Hause verwahren und von dort zum Einsatzort mitbringen musste.
Es kommt hierbei auf die „objektivierte Handlungstendenz“ der Angestellten an. Das bedeutet, es muss nachvollziehbar sein, dass der Weg primär aus beruflichen Gründen angetreten wurde, auch wenn es gleichzeitig private Gründe gab (Rückkehr von der Wochenendreise).
Ein Indiz dafür wäre ein geringes Zeitfenster zwischen der Ankunft zu Hause und dem Arbeitsbeginn, da dies die private Motivation in den Hintergrund rücken ließe.
Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der Weg unter den Versicherungsschutz fällt, weil er dem Transport oder der Verwahrung eines Arbeitsgeräts diente. Ein Schlüssel gilt dann als Arbeitsgerät, wenn er für die Tätigkeit unverzichtbar ist. Das wäre der Fall, wenn die Angestellte die einzige Person ist, die einen bestimmten Schlüssel hat und ohne diesen die Arbeit nicht beginnen könnte (z.B. der Schlüssel zum neuen Gemeindezentrum).
Auch hier muss die „objektivierte Handlungstendenz“ der Angestellten geprüft werden, also ob der Weg tatsächlich dem Zweck diente, das notwendige Arbeitsgerät zu besorgen.
Das BSG hat den Fall nicht endgültig entschieden, sondern an die Vorinstanz zurückverwiesen. Sie muss nun genau prüfen, welche Anweisungen der Arbeitgeber gegeben hat und ob der Schlüssel unverzichtbar für die Arbeit war.
Dieser Fall zeigt, dass die Abgrenzung zwischen privaten und beruflichen Wegen komplex sein kann.
Ein privater Weg kann dann zum versicherten Betriebsweg werden, wenn der Arbeitgeber eine klare Weisung erteilt hat, die das Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsinteresses prägt. Es gilt: Nicht jeder Schlüssel ist ein Arbeitsgerät, und nicht jeder Weg zum Abholen von Arbeitsmaterial ist ein Arbeitsunfall. Es kommt immer darauf an, ob der Weg im direkten Interesse des Arbeitgebers zurückgelegt wurde und dies durch objektive Umstände bestätigt wird.
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