Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

RA und Notar Krau

Der BGH hat in einem Musterfeststellungsverfahren (VIII ZR 138/23) entschieden, dass Inkassokosten auch dann als Verzugsschaden erstattungsfähig sind, wenn das beauftragte Inkassounternehmen ein

verbundenes Unternehmen des Gläubigers ist (Konzerninkasso) und eine direkte Zahlung des Gläubigers an das Inkassounternehmen in der Regel nicht erfolgt.

Sachverhalt

• Der Musterkläger ist ein Dachverband von Verbraucherzentralen.
• Die Musterbeklagte ist ein Konzernunternehmen, das Forderungen erwirbt und deren Einziehung an ein Schwesterunternehmen (Inkassodienstleister) überträgt.
• Die Inkassovergütung wird vom Inkassodienstleister als Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner geltend gemacht.
• Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
• Das Oberlandesgericht (OLG) hatte zuvor entschieden, dass die Inkassokosten keinen erstattungsfähigen Verzugsschaden darstellen, da keine direkte Zahlung des Gläubigers an das Inkassounternehmen erfolgt.

Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

• Der BGH hat das Urteil des OLG aufgehoben.
• Die Musterfeststellungsklage wurde abgewiesen.
• Der BGH stellte fest, dass die Inkassovergütung einen erstattungsfähigen Verzugsschaden darstellt.
• Auch wenn keine direkte Zahlung erfolgt, liegt ein Schaden vor, da der Gläubiger einem Vergütungsanspruch des Inkassodienstleisters ausgesetzt ist.
• Die Erfüllung der Forderung des Inkassodienstleisters, findet durch das einbehalten der Summen der durch den Inkassodienstleister, bei dem Schuldner eingezogenen Beträge statt.
• Alternativ, falls der Schuldner nicht zahlt, findet die Erfüllung der Forderung, durch das Abtragen des Schadensersatzanspruches des Gläubigers, an den Inkassodienstleister statt.
• Die Beauftragung eines Inkassounternehmens ist regelmäßig erforderlich und zweckmäßig, wenn der Schuldner in Verzug geraten ist.
• Auch bei Konzerninkasso sind die Kosten grundsätzlich erstattungsfähig, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor.
• Die Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten auf die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung (§ 13e Abs. 1 RDG) gilt auch für Konzerninkasso.