Nacherben-Testamentsvollstrecker BGH 09.11.1994 – IV ZR 319/93

Nacherben-Testamentsvollstrecker BGH 09.11.1994 – IV ZR 319/93

RA und Notar Krau

Der Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. November 1994 (Aktenzeichen: IV ZR 319/93) behandelt die Rechte von Nacherben gegenüber einem Testamentsvollstrecker,

der zur Verwaltung des Nachlasses während der Vorerbschaft eingesetzt wurde.

Die Kläger, die als Nacherben eines verstorbenen Großonkels eingesetzt wurden, forderten vom Beklagten, der als Testamentsvollstrecker agierte,

Auskunft über den Bestand des Nachlasses und den Verbleib der Nachlassgegenstände.

Darüber hinaus verlangten sie eine jährliche Rechnungslegung für die Jahre 1981 bis 1992.

Der Beklagte verweigerte dies unter Berufung auf Rechtsgutachten und die Interessen des Vorerben.

Das Landgericht wies die Ansprüche der Kläger ab, während das Oberlandesgericht der Klage teilweise stattgab. In der Revision hob der BGH das Urteil des Berufungsgerichts teilweise auf und verwies den Fall zurück.

Entscheidend in diesem Fall ist die Frage, ob der Testamentsvollstrecker, der auch die Rechte der Nacherben zu wahren hat, verpflichtet ist, den Nacherben Auskunft über den Nachlassbestand zu erteilen.

Der BGH stellte klar, dass der Testamentsvollstrecker den Nacherben schon vor dem Nacherbfall auf Verlangen Auskunft über den bei Amtsübernahme vorhandenen Nachlassbestand geben muss.

Nacherben-Testamentsvollstrecker BGH 09.11.1994 – IV ZR 319/93

Dies ist notwendig, um den Nacherben eine Kontrolle der Verwaltung zu ermöglichen und mögliche Verletzungen ihrer Rechte zu prüfen.

Eine wiederholte Auskunft über den späteren Nachlassbestand ist jedoch nur dann erforderlich, wenn die Nacherben glaubhaft machen können, dass ihre Rechte durch die Verwaltung des Nachlasses erheblich verletzt wurden.

Der BGH betonte, dass der Testamentsvollstrecker zwar in einer besonderen Position ist, da er sowohl die Verwaltung des Nachlasses als auch die Wahrung der Rechte der Nacherben übernimmt, seine Pflichten jedoch nicht weitergehen dürfen, als es das Gesetz vorsieht.

Eine umfassende jährliche Rechnungslegung vor dem Nacherbfall wurde abgelehnt, da dies eine Verwaltungstätigkeit voraussetzt, die Einnahmen und Ausgaben umfasst, was im Verhältnis des Testamentsvollstreckers zu den Nacherben nicht gegeben ist.

Insgesamt stärkte der BGH die Rechte der Nacherben auf Auskunft über den Nachlass, setzte jedoch klare Grenzen für weitergehende Informations- und Kontrollansprüche vor dem Eintritt des Nacherbfalls.