Nacherben Vermächtnis Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit
OLG Naumburg 10 U 33/06
Urteil 20.10.2006
Nacherben
Vermächtnisnehmer
Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 20. Oktober 2006 entschieden, dass ein Vermächtnis, das im Verhältnis
zum Vermögen des Erblassers steht, auch den Wert von Immobilien berücksichtigt.
Der Fall betraf die Klägerin, die Ansprüche aus zwei Vermächtnissen geltend machte.
Der Erblasser hatte in seinem Testament festgelegt, dass seine Lebensgefährtin, die Beklagte zu 1), als Vorerbin und die Klägerin als Nacherbin eingesetzt wurden.
Nacherben Vermächtnis Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit
Zudem vermachte er der Klägerin und seiner Ehefrau jeweils 1/4 seines Vermögens.
Streitpunkte waren der Wert einer Eigentumswohnung und die Frage, ob die Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen sei.
Das Gericht bestätigte, dass die Klägerin Anspruch auf ihr Vermächtnis habe, einschließlich des Wertes der Eigentumswohnung.
Es wies die Berufung der Beklagten zu 1) zurück, die den Wert der Wohnung angefochten hatte.
Sie argumentierte, dass sie als Vorerbin nur Nutzungsrechte und keine Verfügungsmacht über die Immobilie habe.
Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht, da im Testament der Wille des Erblassers klar zum Ausdruck kam,
dass die Klägerin sowohl am Vermögenswert der Immobilie als auch später durch die Nacherbschaft partizipieren solle.
Weiterhin stellte das Gericht klar, dass die Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 1967 Abs. 2 BGB abzuziehen sei.
Weder die Berufung der Beklagten noch die Anschlussberufung der Klägerin, die eine andere Berechnung forderte, hatten Erfolg.
Nacherben Vermächtnis Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit
Die Berechnung des Nachlasswerts durch das Landgericht wurde bestätigt.
Die Beklagte zu 1) wurde zur Zahlung des Vermächtnisbetrags verurteilt.
