Nachlassgerichtliches Zeugnis über Fortdauer Testamentsvollstreckung – OLG Köln Beschluss 16.11.2010 – I – 2 Wx 153/10

April 19, 2020

In dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 16. November 2010 (Az. I-2 Wx 153/10) wird entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker keinen Anspruch auf die Ausstellung eines nachlassgerichtlichen Zeugnisses über die Fortdauer der Testamentsvollstreckung hat.

Der Beschwerdeführer, der vom Amtsgericht Bonn bereits abgelehnt worden war, beantragte ein Zeugnis, das seine Fortführung des Amtes nach dem Tod des Vorerben bestätigen sollte.

Dieser Antrag wurde jedoch vom OLG zurückgewiesen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine gesetzliche Grundlage für die Ausstellung eines solchen Zeugnisses fehlt.

Zwar wird in der Literatur kontrovers diskutiert, ob ein Fortbestandszeugnis zulässig ist, doch sieht das OLG keine planwidrige Gesetzeslücke, die eine richterliche Rechtsfortbildung rechtfertigen würde.

Zudem betont das OLG, dass ein solches Zeugnis keine dauerhafte Bestätigung über die Fortdauer des Amtes darstellen könnte, sondern nur eine Momentaufnahme wäre.

Das OLG führt weiterhin aus, dass der Gesetzgeber trotz Kenntnis der Diskussion um das Fortbestandszeugnis keine entsprechende Regelung in das Gesetz aufgenommen hat.

Auch wäre die praktische Bedeutung eines solchen Zeugnisses gering, da es nur für den Zeitpunkt seiner Ausstellung gültig wäre und keine Aussage über die zukünftige Fortdauer des Amtes treffen könnte.

Die Entscheidung schließt mit der Feststellung, dass die Kosten des Verfahrens vom Beschwerdeführer zu tragen sind.

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, da die Frage der Zulässigkeit eines Fortbestandszeugnisses in der Literatur umstritten ist und höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde.

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