Nachlasspfleger beschwerdebefugt bei Entscheidung über Testamentsvollstreckerzeugnis
OLG Hamburg 19.01.2015 – 2 W 57/13
RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschied am 19. Januar 2015 über die Beschwerde mehrerer Beteiligter gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona.
Im Kern ging es um die Frage, ob einem Testamentsvollstreckerzeugnis stattgegeben werden kann, obwohl eine Nachlassverwaltung eingerichtet wurde.
Hintergrund:
Der Erblasser hatte mehrere Testamente hinterlassen, in denen verschiedene Personen als Erben und Vermächtnisnehmer bestimmt wurden.
Unter anderem wurde eine Person (Beteiligte zu 3) als Testamentsvollstreckerin ernannt und sollte sich ein Nießbrauchsrecht an einem Reihenhaus selbst bestellen.
Nach dem Tod des Erblassers beantragten einige Erben die Anordnung einer Nachlassverwaltung,
was dazu führte, dass die Testamentsvollstreckerin ihre Befugnisse vorerst verlor.
Streitpunkt:
Die Beteiligte zu 3) wollte dennoch das Testamentsvollstreckerzeugnis erhalten, um das Nießbrauchsrecht ins Grundbuch eintragen zu lassen.
Nachlasspfleger beschwerdebefugt bei Entscheidung über Testamentsvollstreckerzeugnis
Die übrigen Erben und die Nachlassverwalterin argumentierten dagegen, dass während der Nachlassverwaltung die Rechte des Testamentsvollstreckers ruhen müssten,
um die Nachlassverbindlichkeiten zu klären und möglicherweise die Immobilie verkaufen zu können.
Entscheidung des OLG:
Das OLG bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts, wonach die Voraussetzungen für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses gegeben waren.
Es betonte jedoch, dass die Testamentsvollstreckerin während der Dauer der Nachlassverwaltung keine Verfügungsmacht über den Nachlass hat.
Daher kann sie den Nießbrauch nicht gegen den Willen der Nachlassverwalterin eintragen lassen.
Das Rechtsschutzinteresse an der Erteilung des Zeugnisses blieb jedoch bestehen, da die Testamentsvollstreckerin
ihre Befugnisse nach Beendigung der Nachlassverwaltung wiedererlangen könnte.
Kostenentscheidung:
Die Beschwerde wurde zurückgewiesen, und die Kosten des Verfahrens wurden den Beschwerdeführern auferlegt.
Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung des Falles vorlag.
