Nachlassspaltung – KG Berlin Beschluss 9.9.1997 – 1 W 678/96
RA und Notar Krau
Das Kammergericht Berlin befasste sich in seinem Beschluss vom 9. September 1997 (1 W 678/96) mit der rechtlichen Beurteilung eines gemeinschaftlichen Testaments, das sowohl Vermögen in den alten Bundesländern als auch in der ehemaligen DDR betrifft.
Dabei ging es insbesondere um die Auslegung einer Pflichtteilsverwirkungsklausel im Zusammenhang mit einer Nachlassspaltung.
Die zentralen rechtlichen Fragen betrafen das anwendbare Recht und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments für in der ehemaligen DDR gelegenes Immobilienvermögen.
Es wurde festgestellt, dass für einen Erblasser, der zwischen dem 1. Januar 1976 und dem 2. Oktober 1990 verstarb und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im alten Bundesgebiet hatte,
das Recht der Bundesrepublik auch für das in der ehemaligen DDR belegene Vermögen maßgeblich ist.
Im konkreten Fall hatte die kinderlos verheiratete Erblasserin, die 1987 verstarb, mit ihrem 1980 verstorbenen Ehemann 1967 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten.
Nach dem Tod des Letztversterbenden sollte das gemeinschaftliche Vermögen zur Hälfte an eine Schwester der Erblasserin und zur anderen Hälfte an die Tochter des Ehemannes (Beteiligte zu 2.) fallen.
Nachlassspaltung – KG Berlin Beschluss 9.9.1997 – 1 W 678/96
Für den Fall, dass die Tochter beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil forderte, sollte sie nichts weiter aus dem Nachlass erhalten.
Das Kammergericht stellte fest, dass das Testament von 1978, welches die zuvor getroffene Regelung änderte und dem Überlebenden freie Verfügungsgewalt über das Vermögen einräumte, die ursprüngliche Schlusserbeneinsetzung aufhob.
Die Pflichtteilsverwirkungsklausel wurde dahingehend ausgelegt, dass die Geltendmachung des Pflichtteils durch die Tochter zum Verlust ihres Erbrechts auch hinsichtlich des in der ehemaligen DDR gelegenen Nachlasses führte, selbst wenn dort nach DDR-Recht kein Pflichtteilsanspruch bestand.
