Nachlassspaltung und Erbrechtsstatute

August 21, 2017
KI generiertes Symbolbild

Nachlassspaltung und Erbrechtsstatute

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) vom 3. Dezember 2015 (1 W 2197/15) befasst sich mit einem komplexen Erbfall, der durch die unterschiedliche Anwendung

deutschen und spanischen Erbrechts auf den Nachlass eines spanischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland entstanden ist.

Sachverhalt

Der Erblasser, ein spanischer Staatsangehöriger, lebte zuletzt in Deutschland und war in zweiter Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet.

Aus erster Ehe hatte er einen Sohn, den Beschwerdeführer.

In einem Ehe- und Erbvertrag hatte der Erblasser für sein in Deutschland befindliches Immobilienvermögen deutsches Recht gewählt

und einen gegenseitigen Pflichtteilsverzicht mit seiner zweiten Ehefrau vereinbart.

In einem späteren notariellen Testament setzte er seine zweite Ehefrau als Alleinerbin ein, wobei sein Sohn und sein Stiefsohn zu Ersatzerben bestimmt wurden.

Nachlassspaltung und Erbrechtsstatute

Der Nachlass bestand aus Bargeld, Wertpapieren, Bankguthaben, Gebrauchsgegenständen, Mobiliar und einem Hausgrundstück in Deutschland.

Der Sohn des Erblassers machte nach spanischem Recht Pflichtteilsansprüche geltend, da für das bewegliche Vermögen keine Rechtswahl getroffen worden war.

Die Ehefrau des Erblassers war der Ansicht, dass deutsches Recht auch auf das bewegliche Vermögen anwendbar sei.

Entscheidung des OLG

Das OLG hob den Beschluss des Nachlassgerichts auf und wies den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurück.

Das Gericht stellte fest, dass aufgrund der Rechtswahl des Erblassers für das inländische Immobilienvermögen deutsches Recht zur Anwendung kommt.

Hinsichtlich des übrigen Vermögens, insbesondere des beweglichen Vermögens, fand jedoch spanisches Erbrecht Anwendung, da der Erblasser spanischer Staatsangehöriger war.

Das OLG betonte, dass die unterschiedlichen Erbrechtsstatute zu einer Nachlassspaltung führen, bei der jede Nachlassmasse gesondert nach dem jeweiligen Erbstatut zu beurteilen ist.

Das bedeutet, dass die Pflichtteilsansprüche des Sohnes des Erblassers hinsichtlich des Immobilienvermögens nach deutschem Recht

und hinsichtlich des übrigen Vermögens nach spanischem Recht zu beurteilen sind.

Nachlassspaltung und Erbrechtsstatute

Das Gericht entschied, dass der Erbschein unrichtig sei, da er das Erbrechtsstatut für das bewegliche Vermögen nicht ausweise

und zu Unrecht ein Nießbrauchsrecht zugunsten der Ehefrau des Erblassers ausweisen solle.

Das OLG stellte klar, dass ein Nießbrauch nach spanischem Erbrecht nicht im deutschen Erbschein auszuweisen ist.

Bedeutung der Entscheidung

Die Entscheidung des OLG Nürnberg verdeutlicht die Komplexität von Erbfällen mit Auslandsbezug,

insbesondere wenn unterschiedliche Erbrechtsstatute zur Anwendung kommen.

Das Gericht hat klargestellt, dass in solchen Fällen eine Nachlassspaltung stattfindet und die jeweiligen Erbstatute gesondert zu prüfen sind.

Zudem hat das OLG entschieden, dass ein Nießbrauch nach spanischem Erbrecht nicht im deutschen Erbschein auszuweisen ist.

Die Entscheidung ist ein wichtiger Beitrag zur Klärung von Rechtsfragen im Bereich des internationalen Erbrechts.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge