Nachlassspaltung zwischen deutschem und US- amerikanischem Recht

November 5, 2018

Nachlassspaltung zwischen deutschem und US-amerikanischem Recht

OLG Celle Urteil 31.07.2002 – 6 W 96/02

Auslegung eines Testaments

RA und Notar Krau

Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Juli 2002 befasst sich mit der Auslegung eines Testaments und der damit verbundenen Erbfolge,

insbesondere im Hinblick auf die Nachlassspaltung zwischen deutschem und US-amerikanischem Recht.

Der Erblasser hatte in seinem handschriftlichen Testament seine gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil gesetzt

und sein Vermögen teilweise an andere Personen verteilt, ohne explizit eine Erbeinsetzung vorzunehmen.

Das Gericht entschied, dass die Zuweisung der Grundstücke, die den Großteil des Nachlasses ausmachten, als Erbeinsetzung anzusehen ist,

obwohl keine ausdrückliche Erbeinsetzung im Testament formuliert wurde.

Diese Entscheidung basierte auf der Überlegung, dass der Erblasser über sein gesamtes Vermögen abschließend verfügen wollte

und dass die gesetzliche Erbfolge, insbesondere für seine Kinder, nur den Pflichtteil umfassen sollte.

Nachlassspaltung zwischen deutschem und US-amerikanischem Recht

Ein zentrales Thema des Urteils war die Nachlassspaltung, da zum Nachlass auch ein Grundstück in Florida (USA) gehörte.

Nach deutschem Recht unterliegt die Erbfolge grundsätzlich dem Recht des Staates, dem der Erblasser angehörte, also deutschem Recht.

Für das Grundstück in Florida greift jedoch das örtliche Recht des Lageortes, sodass nach amerikanischem Recht (in diesem Fall Florida) eine andere Erbfolge eintritt.

Das Testament des Erblassers war nach floridianischem Recht formunwirksam, da es nicht den dort erforderlichen formalen Anforderungen entsprach,

wodurch die gesetzliche Erbfolge hinsichtlich des Florida-Grundstücks eintrat.

Trotz dieser formalen Unwirksamkeit für den Nachlass in Florida entschied das Gericht, dass dies keinen Einfluss

auf die Wirksamkeit des Testaments in Bezug auf den restlichen Nachlass hatte,

der weiterhin nach deutschem Recht beurteilt wurde.

Der Erbschein musste jedoch um den Hinweis ergänzt werden, dass er sich nicht auf das in Florida befindliche unbewegliche Vermögen erstreckt.

Die Beschwerden der Beteiligten wurden zurückgewiesen, und der Beschwerdewert auf 100.372,35 Euro festgesetzt.

RA und Notar Krau
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